GRÜNE fordern Europa ohne Grenzkontrollen: Antrag kommenden Donnerstag im Landtagsplenum

(2015-232) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss abrüsten. Forderte er noch vor 14 Tagen, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen, ist er nun bei der Innenministerkonferenz mit seinem Populismus voll gescheitert", sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss ein für alle Mal vom Tisch", fordert der Abgeordnete. "Die Staatsregierung sollte sich endlich klar zu Europa bekennen. Der Generalverdacht gegenüber allen Menschen, die über die Grenze von unseren Nachbarn Tschechien und Polen nach Deutschland kommen, belastet die guten nachbarschaftlichen Beziehungen."
"Vor allem muss der Innenminister endlich seine Hausaufgaben machen. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen 2009 hatte das Innenministerium ein 15-Punkte-Programm zur Kompensation des Wegfalls der Schengengrenze vorgestellt. Im Jahr 2013 sollte die Wirksamkeit dieses Programms evaluiert und insbesondere die Wirkung des Stellenabbaus bei der Polizei und die Auswirkungen auf die Sicherheitslage ausgewertet werden. Eine solche Analyse liegt bis heute nicht vor", sagt Lippmann.
"Wir haben beantragt, dass der Innenminister bis zum 31. Oktober die Evaluierung des 15-Punkte-Programm vorlegt. Die Bürgerinnen und Bürger im Grenzgebiet brauchen mehr Sicherheit, die durch eine höhere Polizeidichte erreicht werden kann. Was sie nicht brauchen, ist ein Innenminister, der sich hinter starken Sprüchen versteckt statt seiner Verantwortung nachzukommen."
Der Antrag wird Gegenstand des Tagesordnungspunkts 8 auf der Landtagssitzung am Donnerstag, 9. Juli, sein. » GRÜNER Antrag "Kein Zurück ins letzte Jahrhundert – für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen" Hintergrund:
Bereits 2013 hat die GRÜNE-Fraktion eine Evaluation des 15-Punkte-Programms gefordert: » "Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen" (Drs 5/12175) mit Stellungnahme der Staatsregierung.
In der Antwort auf den Antrag kündigte das Innenministerium eine Evaluation für 2015 an und erklärte die Verschiebung der eigentlich für 2013 geplanten Evaluation damit, dass zunächst die Polizeireform umgesetzt und analysiert werden müsse.