GRÜNE fordern Qualitäts- und Personalkonzept für Arbeitsschutzverwaltung – Antrag kommenden Mittwoch im Plenum

(2015-415) Laut Gewerbebericht des Freistaates Sachsen steigt die Zahl der schweren bzw. tödlichen Arbeitsunfälle im Freistaat an. Wie die Freie Presse kürzlich (7.12.) berichtete, ereigneten sich in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits 187 schwere Arbeitsunfälle, 14 Menschen starben.
Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wir sprechen hier nicht über abstrakte Zahlen, sondern über das Schicksal von Menschen und ihrer Angehörigen. An dieser Stelle muss sich die Sächsische Staatsregierung die Frage gefallen lassen, ob sie genug getan hat, um den Arbeitsschutz voranzubringen."
"Derzeit ist die sächsische Arbeitsschutzverwaltung nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Grund ist die beispiellose Stellenkürzung. Im Jahr 2000 wurden von den damals 280 Angestellten 17.331 Betriebskontrollen durchgeführt. 2012 konnten die verbliebenen 169 Angestellten noch 4.815 Betriebe kontrollieren. Das waren nur 28 Prozent der im Jahr 2000 durchgeführten Prüfungen."
"Damit ist das ‚Ende der Fahnenstange‘ aber noch nicht erreicht: bis 2020 soll die Arbeitsschutzverwaltung auf 94 Mitarbeiter schrumpfen. Die Zahl der Betriebskontrollen wird noch einmal dramatisch sinken. Schon heute wird ein Unternehmen in Sachsen durchschnittlich nicht einmal alle 30 Jahre kontrolliert."
In einem Antrag, der am kommenden Mittwochabend im Plenums zur Diskussion steht, hat die GRÜNE-Fraktion ihr Forderungen an die Staatsregierung gebündelt: "Sachsen braucht ein Qualitäts- und Personalkonzept für die Arbeitsschutzverwaltung und konkrete Neueinstellungskorridore. Ziel muss es sein, den Arbeitsschutz im Freistaat so auszustatten, dass er seine gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben erfüllen kann." » Der GRÜNE Antrag: "Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren" (Drs. 6/3476)