GRÜNE zum Länderfinanzausgleich: Mehr Transparenz ist dringend geboten
(2015-199) In der heutigen Debatte zum Länderfinanzausgleich erklärt Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Diskussion zur Neuregelung wird von allen Seiten stark emotionalisiert. Wir dringen auf Sachlichkeit und Transparenz im Verfahren. Der Finanzminister bezeichnet die Neuregelung der Länderfinanzbeziehungen als das bedeutendste Finanzprojekt in diesem Jahr. Wenn das so ist, dann fordern wir eine umfassende Information zum aktuellen Sachstand für das Parlament. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es im Parlament nicht offen diskutiert und alle Positionen anhört – wir fordern eine Einbindung. Deshalb haben wir GRÜNE das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Haushalts- und Finanzausschusses am 24.06.2015 gesetzt."
"Die Debatte heute im Landtag hat gezeigt, wie intransparent das Verhandlungsverfahren ist. Nächste Woche Donnerstag, am 18.06.2015, sind die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zentraler Tagesordnungspunkt der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – der Landtag und die Kommunen sind weder eingebunden noch über den Sachstand informiert. Das ist nicht in Ordnung."
"Gemeinsam mit den anderen ostdeutschen GRÜNEN-Fraktionen haben wir eine gemeinsame Position erarbeitet. Für uns ist besonders wichtig, dass der Soli als Abgabe auch nach 2019 beibehalten wird. Wir Grünen wünschen allerdings eine sachgerechtere Bezeichnung und sinnvolle Verteilung. Die Prioritäten müssen ganz klar auf die demografischen Veränderungen ausgerichtet werden!"
"Es ist unerlässlich, auch den kommunalen Finanzausgleich mitzudenken – und die Kommunen mahnen ihre Einbindung auch zu Recht an. Vom Freistaat Bayern kann Sachsen lernen: die Berechnung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen erfolgt seit 2012 unter Einbeziehung eines Demografiefaktors. Dieser beachtet die Bevölkerungsentwicklungen der letzten zehn Jahre, was sehr sinnvoll ist. Dadurch wird den Kommunen finanzielle Planungssicherheit gegeben, Konzepte zu entwickeln und Anpassungsmaßnahmen umzusetzen, wie mit der Situation umgegangen werden kann. Genau das brauchen auch unsere sächsischen Kommunen!"