GRÜNEN-Antrag zur Mietpreisbremse in Sachsen – Landtag stimmt am Donnerstag ab

(2015-194) Die GRÜNE-Landtagsfraktion bringt am Donnerstag, 11.Juni, einen Antrag ins Plenum ein, um die Mietpreisbremse in Sachsen für die von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen einzuführen.
Mit dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Mietrechtsnovellierungsgesetz besteht für die Bundesländer die Möglichkeit, in besonders festzulegenden Gebieten, in welchen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum kritisch ist, die Mieterhöhung bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen.
Dazu erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Landesentwicklung und Bauen:
"Die Mietpreisbremse eröffnet den Bundesländern und damit auch dem Freistaat Sachsen neue Handlungsspielräume, um den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen. Eine solche Deckelung der Mieten brauchen wir in Dresden und mittlerweile wohl auch in Teilbereichen von Leipzig. Die Mieten sind in beiden Städten insbesondere in den aufgrund Wohnungsverknappung sächsischen Ballungszentren in den letzten Jahren stark angestiegen."
"Sanierungen und geringer Leerstand lassen die Mieten vor allem in den sächsischen Großstädten beträchtlich ansteigen. Für Menschen mit geringen und inzwischen auch mit mittleren Einkommen wird es in diesen Gebieten immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um die daraus entstehende Mietpreisspirale zu dämpfen, muss Sachsen den durch den Bund gegebenen Freiraum nutzen."
 
Noch im März diesen Jahres hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas die mögliche Einführung der Mietpreisbremse für Sachsen begrüßt und das Innenministerium zur Einführung der nötigen Rechtsverordnung aufgefordert.
»  http://www.spd-sachsen.de/pallas-mietpreisbremse-kommt-jetzt-zuegig-fuer-die-sachsen-umsetzen/ "Am 11.Juni haben Herr Pallas und die Abgeordneten der Regierungskoalitionen nun Gelegenheit, die Mietpreisbremse für Dresden und Teilgebiete von Leipzig auf den Weg zu bringen", so der Abgeordnete.
» Der GRÜNE-Antrag ‚Mietpreisbremse bei Neuvermietungen in von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen umsetzen‘ (Drs 6/1761)
Hintergrund:
Die Landesregierungen werden durch das neue Mietrechtsnovellierungsgesetz ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 – für höchstens fünf Jahre – Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen eine Mietpreisbegrenzung gilt. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf dann künftig die zulässige Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet werden, fallen nicht unter die Beschränkung. Gleiches gilt für die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung.
Für 2014 weist Immobilienscout24 bereits eine durchschnittliche Kaltmiete in Dresden bei Neuvermietungen von 6,90 Euro/m aus.
Gemäß Mietgutachten Sachsen wurden 2013 die höchsten Neuvertragsmieten mit 8,50 €/m² in Loschwitz an den Dresdner Elbhängen erzielt. Zudem liegen die Mieten in den Stadtteilen Blasewitz, Bühlau und Seevorstadt‐Ost/Großer Garten bei jeweils rund 7,30 €/m² sowie in den Stadtteilen Innere Vorstadt und Striesen‐Ost bei rund 7,10 €/m². Weitere Stadtteile mit Neuvertragsmiete von 7,00 €/m² befanden sich 2013 im bzw. um den innerstädtischen Bereich Dresdens.
Die durchschnittliche Angebotskaltmiete in Leipzig betrug 2014 laut Immobilienscout24 5,50 Euro/m², was einer Mietpreisentwicklung von 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Laut Mietgutachten Sachsen lagen 2013 im Leipziger Zentrum die Neuvertragsmieten bei rund 6,70 €/m². In den hieran (nord‐/süd‐)westlich
angrenzenden Stadtteilen lag das durchschnittliche Mietniveau bei etwa 6,20 €/m².