Datum: 22. November 2015

Hat Innenminister Ulbig für seinen Stellenabbau-Stopp bei der Polizei Rückendeckung des Finanzministers?

(2015-291) "Ist der angekündigte Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei ein Alleingang von Innenminister Markus Ulbig (CDU)?" fragt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Auf meine Kleine Anfrage zur Ankündigung des Innenministers Mitte Oktober, den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei auszusetzen, wurde mir nunmehr mitgeteilt, dass der interne Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung zu dem in der Öffentlichkeit verlautbarten Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei gegenwärtig noch nicht abgeschlossen sei. Offensichtlich hat Ulbig für seinen von allen Seiten begrüßten Vorstoß derzeit weder die Rückendeckung des Finanzministers noch der anderen Kollegen."

"Selbst wenn der Innenminister jetzt schnell handelt und ein Gesetz oder Konzept vorlegt, um den Stellenabbau zu stoppen, so kommt dies für die allein in diesem Jahr abgebauten 122 Stellen zu spät. Von den durch Ruhestandseintritt in diesem Jahr frei werdenden 399 Stellen, wird ein Viertel nicht besetzt", erklärt Lippmann.

» Kleine Anfrage Valentin Lippmann zum Stellenabbaustopp "Ankündigung des sofortigen Stopps des Stellenabbaus bei der Polizei durch den Staatsminister des Inneren

Hintergrund: 
Auszug aus dem beschlossenen Haushaltsplan 2015/2016 (kw=künftig wegfallend):
>>Im Bereich der Polizei wurden bisher 1.721 Stellen, darunter 300 Anwärterstellen, von insgesamt 3.551 kw-Vermerken abgebaut. Mit der Rücknahme der seit dem Jahr 2010 beschlossenen 810 Stellenabbauverpflichtungen verbleiben noch 1.020 kw-Vermerke, von denen 122 im Jahr 2015 und 148 im Jahr 2016 stellenkonkret ausgebracht sind. Die verbleibenden 750 kw-Vermerke werden auf folgende Jahre ausgebracht: kw 2017: 139, kw 2018: 28, kw 2019: 122, kw 2020: 117, kw 2021 ff.: 344<<