Hat Innenminister Ulbig für seinen Stellenabbau-Stopp bei der Polizei Rückendeckung des Finanzministers?
(2015-291) "Ist der angekündigte Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei ein Alleingang von Innenminister Markus Ulbig (CDU)?" fragt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Auf meine Kleine Anfrage zur Ankündigung des Innenministers Mitte Oktober, den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei auszusetzen, wurde mir nunmehr mitgeteilt, dass der interne Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung zu dem in der Öffentlichkeit verlautbarten Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei gegenwärtig noch nicht abgeschlossen sei. Offensichtlich hat Ulbig für seinen von allen Seiten begrüßten Vorstoß derzeit weder die Rückendeckung des Finanzministers noch der anderen Kollegen."
"Selbst wenn der Innenminister jetzt schnell handelt und ein Gesetz oder Konzept vorlegt, um den Stellenabbau zu stoppen, so kommt dies für die allein in diesem Jahr abgebauten 122 Stellen zu spät. Von den durch Ruhestandseintritt in diesem Jahr frei werdenden 399 Stellen, wird ein Viertel nicht besetzt", erklärt Lippmann.
» Kleine Anfrage Valentin Lippmann zum Stellenabbaustopp "Ankündigung des sofortigen Stopps des Stellenabbaus bei der Polizei durch den Staatsminister des Inneren