Haushalts-Anhörung – Geringe ÖPNV-Mittelerhöhung wäre weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein

(2015-84) Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum ‚Neunten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG)‘ mit dem Themenschwerpunkt ÖPNV erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Durch die Experten-Anhörung sehe ich mich in der Forderung nach der Auszahlung von mehr Regionalisierungsmitteln an die sächsischen Verkehrszweckverbünde bestätigt. Die Sachverständigen, die zum Thema ÖPNV Stellung nahmen, haben den dringenden Bedarf der Änderung des Haushaltsansatzes bekräftigt. Die Kosten für die Zweckverbände nehmen zu."
Clemens Kahrs vom VCD Elbe-Saale schilderte in seiner Stellungnahme eindrücklich, dass der öffentliche Verkehr in Sachsen nicht solide finanziert ist: "Wir haben Potenzial im Schienenverkehr. Das müssen wir erkennen und nutzen", forderte der Experte die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf.
"Im Jahr 2015 werden von den vom Bund an den Freistaat überwiesenen 522,6 Mio. Euro Regionalisierungsmitteln 54 Mio. Euro in den Ausbildungsverkehr fließen und 8,75 Mio. in die Schmalspurbahnen. Vom Rest der Summe sollen nur 411,6 Millionen Euro an die Zweckverbände gehen. Das wären weniger als 80 Prozent der Gesamtsumme", kritisiert Jähnigen.
"Das ist viel zu wenig. Diese geringe Erhöhung der Mittel ab dem Jahr 2015 um 19 Mio. auf 411,6 Mio. Euro wäre nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Rahmenbedingungen haben sich für die Zweckverbände verschärft. Durch den Rückzug der Deutschen Bahn aus dem sogenannten eigenwirtschaftlichen Bahnverkehr auf der Sachsen-Franken-Magistrale und zwischen Görlitz und Dresden müssen jetzt die Zweckverbände diese Verkehrsleistungen kompensieren."
"Darüber hinaus müssen zusätzliche Leistungen wie z. B. die Taktverdichtungen im Raum Dresden–Meißen nach Ausbau der S-Bahnstrecke bestellt werden. Zusätzlich haben die Zweckverbände höhere Trassen- und Stationsentgelte, steigende Kosten der Infrastruktur und inflationsbedingte Mehrkosten zu stemmen."
"Wir GRÜNEN schlagen deshalb vor, die Zuschüsse an die Aufgabenträger auf mindestens 90 Prozent der Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Dies ist nötig, damit die regionalen Zweckverbände ein umfangreiches Fahrplanangebot bereitstellen können", erläutert Jähnigen.
Diese Vorschläge wurden vom Sachverständigen Kahrs in der Anhörung unterstützt: "Die Regionalisierungsmittel sind voll für den Schienenverkehr einzusetzen!"
Die geplante Finanzierung des Schülerverkehrs aus den Regionalisierungsmitteln sieht die GRÜNE-Landtagsfraktion kritisch:
"Während Sachsen 2009 nur 15 Millionen Euro für den Schülerverkehr aus den Regionalisierungsmitteln entnahm und den Rest aus eigenen Haushaltsmitteln finanzierte, werden seit 2011 jährlich 54 Millionen Euro für den Schülerverkehr den Regionalisierungsmitteln entzogen", so die Abgeordnete. "Anstelle eigener Haushaltsmittel für Schmalspurbahnen und Schülerverkehr einzusetzen, bedient sich Sachsens Staatsregierung schamlos aus den Bundesmitteln", so die Abgeordnete.
» Vortrag des Sachverständigen Dipl.-Verk.wirtsch. Clemens Kahrs (Mitglied des Landesvorstandes VCD Landesverband Elbe-Saale e.V.)

Hintergrund:
Jährlich erhält der Freistaat Sachsen zwischen 514,9 Mio. (2013) und 522,6 Mio.(2015) Euro Regionalisierungsmittel vom Bund zur Sicherung eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Seit 2010 hat die Staatsregierung nur noch 75 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel an die Zweckverbände weitergereicht. 2015 sind zwar knapp 80 Prozent vorgesehen. Bundesweit bleibt Sachsen damit aber auf dem letzten Platz.