Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 23.08.15

Heidenau - GRÜNE machen Innenminister verantwortlich - Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in den Griff

(2015-281) Die GRÜNEN im Landtag machen Innenminister Markus Ulbig (CDU)
für die Überforderung der Polizei bei den erneuten Naziangriffen in
Heidenau verantwortlich.

"Die Polizei bekam die zweite Nacht in Folge die Lage nicht in den
Griff", so Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der selbst bis in die Nacht in Heidenau
vor Ort war.

"Ich mache den eingesetzten Beamten keinen Vorwurf. Sie waren selbst
durch die rücksichtslos und unberechenbar vorgehenden Nazi-Schläger
hochgradig gefährdet. Wenn es der Polizeiführung aber auch in der
zweiten Nacht nicht gelingt, die notwendigen Polizeikräfte bereit zu
stellen, dann trägt der Innenminister dafür die politische
Verantwortung", so Zschocke.

"Ein Innenminister der bei der Erstaufnahme der Asylbewerber und
offensichtlich auch bei der Führung der Polizei versagt, kann sich
Sachsen nicht länger leisten. Wenn Herr Ulbig nicht dafür sorgt, dass
das staatliche Gewaltmonopol und die Sicherheit der Flüchtlinge
gewährleistet werden kann, muss er seinen Hut nehmen", so der
Fraktionsvorsitzende.

"Die eingesetzten Polizisten konnten in der gestrigen Nacht die Nazis
nur abdrängen, aber nicht verhindern, dass sie sich immer wieder neu
sammeln um anzugreifen. Die Beamten waren schon gar nicht in der Lage,
Nazis zu kontrollieren, etwa um ihnen Böller u.ä. Wurfgeschosse zu
entziehen oder gar die Personalien aufzunehmen."

"Als ehemaliger Oberbürgermeister von Pirna ist Innenminister Markus
Ulbig bekannt, dass es in der Region Sächsische Schweiz eine bestens
vernetzte, gewaltbereite Nazi-Szene gibt. Mit so wenig Polizei wie in
den vergangenen Tagen kann die Polizei den Nazis nicht erfolgreich
Paroli bieten. Ich erwarte, dass die Polizei alles in ihrer Macht
stehende unternimmt, erneute Ausschreitungen heute Abend zu
unterbinden."

Zschocke war am Samstagabend in Heidenau, um sich ein Bild darüber zu
machen, ob aus rassistischen Krawallen vom Freitag Konsequenzen
hinsichtlich der Sicherheit in Heidenau gezogen wurden und ob die
Polizei in der Lage ist, Flüchtlinge zu schützen.

Politikfelder