Immer mehr Flüchtlinge warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge

(2015-300) Immer mehr Flüchtlinge, vor allem Syrerinnen und Syrer, warten schon über ein Jahr auf die Entscheidung ihrer Asylanträge. Darauf weist Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hin.
"Fast täglich berichten mir Flüchtlinge davon, dass sie noch immer auf die Entscheidung ihres Asylantrages warten – mitunter schon seit mehr als einem Jahr. Angesichts der angespannten Situation bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden ist das nicht länger zu tolerieren. Die Flüchtlinge mit einer sehr guten Bleibeperspektive sollten so schnell wie möglich Sicherheit hinsichtlich ihres Aufenthaltes in Deutschland erlangen. Das hilft den Flüchtlingen, entlastet aber auch den Freistaat und die Kommunen, da diese dann nicht mehr originär für deren Unterbringung sorgen müssen."
"Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich gegenüber der Bundesregierung für unbürokratische Entscheidungen der Altfälle einsetzen", fordert Zais.
"Sonst entsteht eine noch höhere Zahl von nicht bearbeiteten Fällen, und die Altfälle geraten erneut in Vergessenheit. Das ist aus meiner Sicht nicht mehr zu vermitteln."
"Für die betroffenen Flüchtlinge aus Syrien verzögert sich durch die Nichtentscheidung ihrer Anträge auch der Nachzug ihrer Familien, was die oft traumatisierten Flüchtlinge zusätzlich belastet."
Konkrete Zahlen liegen der Abgeordneten nicht vor, da Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage auf die Zuständigkeit des Bundes verwies.
"Das Problem muss aber auch uns in Sachsen interessieren, da die Altfälle im System der Erstaufnahme verbleiben. Wenn die Logik, der anwachsendenden Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge bei nicht mithaltenden Kapazitäten für die Entscheidungen nicht endlich durchbrochen wird, wird das System kollabieren."
"Dass die Bundesregierung die Verweildauer in der Erstaufnahme auf sechs Monate ausdehnen will, ist angesichts der angespannten Unterbringungssituation der falsche Schritt", kritisiert die Abgeordnete. "Dies steht auch im Widerspruch dazu, dass die Staatsregierung eher an eine schnellere Aufteilung an die Kommunen denkt, wie den Medienberichten zur gestrigen Sitzung des Lenkungsausschusses zu entnehmen ist. » Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) ‚Dauer des Asylverfahrens bei Geflüchteten aus Syrien‘ (Drs 6/2393)