Jahresbericht des Rechnungshofes: Personalkonzept fehlt, Beteiligungsbericht fehlt, Investitionsentscheidungen kurzsichtig

(2015-345) Der Sächsische Rechnungshof hat heute in Dresden seinen Jahresbericht vorgelegt.
Franziska Schubert, haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fühlt sich in ihrer Kritik zu fehlendem Personalkonzept, fahrlässigem Umgang mit den staatlichen Beteiligungen und zur Kurzsichtigkeit bei Investitionsentscheidungen bestätigt.

"Die Staatsregierung sollte den Bericht nicht ignorieren", so die Abgeordnete.

"Beim Thema Personal lässt die CDU/SPD-Koalition bisher eine weitsichtige Strategie vermissen. Dabei werden bis zum Jahr 2031 nahezu zwei Drittel aller Bediensteten altersbedingt ausscheiden. Der öffentliche Dienst muss aber  funktionstüchtig bleiben und zukunftsfit gemacht werden. Bis heute fehlt ein personalwirtschaftliches Konzept oder wenigstens eine Idee, wie diese radikale Veränderung gesteuert bzw. gestaltet werden kann", kritisiert Schubert.
"Die sächsische Staatskanzlei beantwortete meine Anfrage zum diesem Thema ausweichend. Nach der Antwort sollte bis zum 1. September 2015 ein Zwischenbericht und bis zum Frühjahr 2016 ein abschließender Bericht einer Kommission der Staatsregierung vorliegen."

"Seit Beginn der Wahlperiode kritisiere ich, wie der Freistaat mit seinen Beteiligungen verfährt", so die Abgeordnete. "Ich fordere die Staatsregierung erneut auf, endlich Beteiligungsberichte vorzulegen sowie eine Beteiligungsstrategie zu erarbeiten. Jedes kommunale Unternehmen muss jährlich einen Beteiligungsbericht vorlegen und jedes andere Unternehmen am freien Markt hat eine Unternehmensstrategie – sollte da nicht der Freistaat ebenfalls vorbildlich handeln? Es kann doch nicht sein, dass weder Richtlinien zur Besetzung von Geschäftsleitungen und Überwachungsorganen existieren."
"Wir reden dabei nicht über Peanuts: Sachsen ist im Moment an 34 Unternehmen unmittelbar und an 46 Unternehmen mittelbar beteiligt. 2013 hat der Freistaat für die Unternehmen Kapitalzuführungen, Darlehen und Zuschüsse für Investitionen in Höhe von fast 75 Mio. Euro getätigt – das sind zu großen Teilen Steuergelder. Da ist es angebracht, einen Plan zu haben."

"So erfolgten beispielsweise Zahlungen in Millionenhöhe ohne Festlegung der Darlehenskonditionen. Das Budgetrecht des Landtages wird zu oft nicht beachtet – hier passiert zu viel hinter verschlossenen Türen. Angesichts der Summen halte ich das nicht für akzeptabel. Der Grundsatz der Haushaltsklarheit wird ebenfalls verletzt. Es ist nicht in Ordnung, dass der Landtag umgangen wird, indem der Finanzminister regelmäßig auffällig knapp unter den 5 Millionen Euro an eine Beteiligung  (Paradebeispiel: Porzellanmanufaktur Meissen) zuschießt. Ab 5 Millionen Euro muss der Landtag informiert werden."

"Es widerspricht sich, dass in den Jahren 1991 bis 2012 für große Baumaßnahmen zugunsten der TU Dresden (ohne Medizin) insgesamt rd. 565 Mio. Euro lt. Rechnungshof ausgegeben wurden – es aber trotzdem einen massiven Sanierungsstau gibt. Offensichtlich wurden hier falsche Prioritäten gesetzt – Neubau vor Sanierung mit künftig hohen Mehrkosten als Folge. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist das nicht", bemängelt Schubert.
"Der Rechnungshof und auch die Kostenschätzungen des Finanzministeriums beziffert den Sanierungsstau an der TU Dresden mit bis zu 500 Mio. Euro. Wenn das so weiter geht, dann stehen bald Generalsanierungen in Größenordnungen an – und das kostet mit jedem Jahr, in dem die Sanierung vor sich hergeschoben wird, auch mehr Geld."

» Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (GRÜNE) ‚Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal – und Sachausstattung‘ (Drs 6/2046)

» Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes 2015