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Pressemitteilung | 09.04.15

Kita-Streiks - GRÜNE: Privatisierung ist kein Mittel zur Lösung von Tarifkonflikten

(2015-130) In der aktuellen Auseinandersetzung um die Tarif-Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher drohen Kommunen mit der Privatisierung ihrer Einrichtungen.

"Wenn Kommunen zu solchen Drohgebärden greifen, zeigt dies, wie sehr sie mit dem Rücken an der Wand stehen", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Das geht zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher, Kinder und Eltern. Die Übertragung von Kitas und Krippen an Freie Träger ist ein Beitrag zu Subsidiarität und Trägervielfalt, darf aber kein Mittel zur Lösung von Tarifkonflikten werden."

Zschocke sieht den Freistaat in der Pflicht, seinen Beitrag zur Aufwertung des Erzieherberufes und zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu leisten:
"Um die Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten, schlagen wir die sofortige Verbesserung des Fachkräfteschlüssels auf 1:5 in der Krippe und 1:12 in der Kita vor. Frühkindliche Bildung muss zudem von professionellen pädagogischen Fachkräften sichergestellt werden. Wir wollen verhindern, dass die CDU/SPD-Koalition dieses Fachkräftegebot aufweicht und die Anrechnung von Assistenzkräften auf den Fachkraftschlüssel ermöglicht. Denn dann steht zu befürchten, dass die finanziell klammen öffentlichen Träger diese Möglichkeit zu Lasten der Betreuungsqualität voll ausschöpfen."

"Über die entstehenden Mehrbelastungen für die Kommunen sind wir uns im Klaren. Deshalb wollen wir mit unseren Änderungsanträgen den Haushaltsansatz für die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege um rund 30 Millionen Euro in 2015 und um gut 80 Millionen Euro in 2016 aufstocken."

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