„Konflikte im Klimawandel“ – Das war der 9. Klimakongress

Die TTIP-Expertin Jutta Wieding vom BUND und Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, waren die Gäste eines Forums, dessen Thema die Gemüter seit fast zwei Jahren erhitzt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, über dessen Gefahren für europäische Standards bereits viel berichtet wurde.
Schnell wurde deutlich, dass vor allem die Intransparenz der bisherigen Verhandlungen dazu geführt hat, teils unberechtigte Ängste bei den Menschen in der EU, aber auch in den USA zu wecken. Die Befürchtung ist, das Abkommen wird die Vereinbarung des ‚kleinsten gemeinsamen Nenners‘, schleift Standards, ohne einen wirklichen Nutzen für die Menschen des Wirtschaftsraums zu bringen.
Dieter Janecek lenkte die Aufmerksamkeit von den Gefahren zu den Chancen – Chancen für transatlantische Vereinbarungen, die dem Klimaschutz nutzen und helfen, überflüssige Regularien abzubauen. Auch umweltschädliche Subventionen, in Deutschland gigantische 50 Milliarden Euro pro Jahr, dürfen kein Tabu sein.
Aber auch Janecek gab zu, es sei naiv, zu hoffen, es könnte zu einer Einigung auf die jeweils höchsten Standards kommen. Da der Verhandlungsprozess zu TTIP bereits soweit fortgeschritten ist, dass ein Stopp und anschließender Neubeginn voraussichtlich ein Wunsch bleiben wird, muss der Protest auf der Straße weitergehen, damit jede noch machbare Verbesserung im Sinne von Umwelt- und Verbraucherschutz in den Vertragsentwurf hinein verhandelt werden kann. Erste Erfolge des Drucks der Straße gibt es immerhin bereits.