Nächste Woche im Plenum: GRÜNE legen Klimaschutzgesetz für Sachsen vor

"Sachsen braucht jetzt ein Klimaschutzgesetz", fordert Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, angesichts nationaler und internationaler Klimaschutzziele.
"Unser Gesetzentwurf sieht ein Einsteuern auf den nationalen Klimaschutzpfad vor, der damit bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts allmählich zu erreichen wäre. Der Sächsische Landtag hat mit diesem Gesetz die Chance, den Freistaat vom Getriebenen zum Gestalter zu machen. Damit können radikale Strukturbrüche in Zukunft vermieden werden."

"Sachsen ist mit mehr als 13 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf und Jahr etwa 30 Prozent schlechter als der deutsche Durchschnitt. Der beste Zeitpunkt zum Einstieg in eine gezielte Klimaschutzstrategie in Sachsen wäre vor 20 Jahren gewesen. Der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt.
Mit jedem weiteren Aufschieben schwindet der Spielraum für selbstbestimmtes Handeln", erklärt Lippold.

"Das Klimaschutzgesetz für Sachsen definiert realistische, langfristige und vor allem umsetzbare Ziele. Damit gibt es für Wirtschaft und Verwaltung verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichend Zeit zum Umsteuern", sagt Lippold.
"Der GRÜNE Gesetzentwurf will Klimaschutz zum Grundsatz in der Landesplanung machen. Langfristig steht das nationale Klimaschutzziel für 2050 mit etwa einer Tonne CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr. Mehr geht nicht, wenn das Leben auf der Erde erträglich bleiben soll."

"Schon jetzt haben sich 147 Staaten für die Pariser Klimakonferenz verbindliche Klimaschutzziele gegeben. Auch Deutschland als Teil dieser Gemeinschaft ist fest entschlossen seine nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Die dafür notwendigen Maßnahmen werden um Sachsen k einen Bogen machen."

Der Gesetzentwurf wird in der kommenden Woche im Plenum in erster Lesung vorgestellt.

» Das Eckpunktepapier
» Das Klimaschutzgesetz der GRÜNEN-Fraktion