Ostdeutsches Energieforum oder Kohlerettungsgipfel der Ministerpräsidenten?

(2015-313) "Wenn zum mittlerweile traditionsreichen ‚Ostdeutschen Energieforum‘ heute drei Ministerpräsidenten aus den Kohleländern persönlich nach Leipzig reisen und versuchen, aus der Konferenz einen ‚Kohlerettungsgipfel‘ zu machen, dann zeigt dies vor allem die pure Angst vor den Veränderungen der energiepolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa", resümiert Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Die Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff (beide CDU), betonten in ihren Reden, noch >>viele Jahrzehnte<< den Klimakiller Braunkohle verbrennen zu wollen. Gleichzeitig betonten sie ihr Festhalten an den deutschen Klimaschutzzielen.
"Beide Ziele stehen jedoch in eklatantem Widerspruch zueinander", sagt Lippold. "Hier ist endlich Ehrlichkeit gefordert. Für jeden, der rechnen kann, liegt klar auf der Hand, dass die Kohleverbrennung weitestgehend beendet sein muss, bevor Deutschland die Klimaschutzziele für das Jahr 2050 mit 80-95 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 erreichen kann."
"Entweder Sie wollen die langfristige Braunkohleverstromung oder die nationalen Klimaschutzziele. Beziehen Sie endlich ehrlich Position, Herr Tillich!"
"Anwesende Unternehmen, wie der Netzbetreiber 50 Hertz, nehmen die Energiewende- und Klimaschutzziele dagegen sehr ernst. So ernst, dass sie ihre Unternehmensstrategien daran ausrichten", erläutert der Abgeordnete.
"Ein Stück Realismus ließ auch Ministerpräsident Tillich durchblicken mit der Feststellung: >>Die bereits aufgeschlossenen Tagebaue reichen deutlich länger als gedacht.<<
Dr. Gerd Lippold fordert deshalb: "Jetzt muss die Staatsregierung daraus die logische Konsequenz ziehen und alle Pläne für neue Tagebauvorhaben begraben. Dann brauchen die Menschen in den betroffenen Regionen auch keine Angst mehr vor Abbaggerungen und Enteignungen zu haben."