Petitionen – Gelebte politische Teilhabe – Jahresbericht zeigt Bedeutung dieses Rechts

(2015-236) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt Franziska Schubert, Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Politik ist kein Selbstzweck und operiert auch nicht im luftleeren Raum. Das Recht eines jeden Menschen, sich mit seinem oder ihrem Anliegen an den Landtag wenden zu können, ist deshalb von essentieller Bedeutung für die demokratische Kultur. Eine Petition hat nicht nur einen Nutzen für den oder die Einreicher/in. Auch die Politik profitiert, indem sie auf Problemlagen oder Missstände aufmerksam gemacht wird, die sonst vielleicht verborgen geblieben wären.“

„Ich freue mich sehr, dass in Sachsen von diesem Recht auch im Jahr 2014 rege Gebrauch gemacht wurde. Neben den großen Städten haben dies vor allem in Mittel-und Nordsachsen besonders viele Menschen getan. Auch wenn nur einem Viertel der Petitionen sofortiger Erfolg beschieden war, sind die Eingaben als Impulsgeber für die Politik unverzichtbar gewesen. Ohne diesen Druck hätte es mit Sicherheit noch viel länger gedauert, bis sich die Staatsregierung zum Beispiel bei der Bildung und dem Hochschulwesen endlich auf den Weg gemacht hätte, für erste Verbesserungen zu sorgen. Das ist gelebte politische Teilhabe und muss noch weiter ausgebaut werden.

>> Auf der Plenarsitzung am 08.07.2015 hat der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages seinen Jahresbericht für das Jahr 2014 vorgestellt.