Schuljahresbilanz: Schlechtes Zeugnis für die Staatsregierung

(2015-238) Bevor es in die sechswöchigen Sommerferien geht, bekommen 445.600 Schüler in Sachsen ihre Zeugnisse. Im Landtag wird Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) 170 Jugendliche auszeichnen, die Abitur und Fachhochschulreife mit 1,0 abgeschlossen haben.
Für die GRÜNE-Fraktion Anlass genug, auch auf die Leistung der Kultusministerin zu schauen.
Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin, sieht bei Brunhild Kurth "noch viel Luft nach oben". Die Schulgesetznovelle lässt weiter auf sich warten. Noch immer müssen Schulen im Land trotz anderslautender Bekenntnisse geschlossen werden. Insbesondere die Chancengerechtigkeit im sächsischen Bildungssystem ist nach Auswertung und Vergleich der Bildungsampfehlungen und Abschlüsse im Freistaat fraglich.
"Ich hoffe, Frau Kurth nimmt sich in den Sommerferien die Zeit, wenigstens einige der von uns aufgeführten Punkte zu überdenken und mit dem nächsten Schuljahr besser zu machen", erklärt Zais.
1. Die Gleichrangigkeit freier Schulen – mangelhaft.
"Das neue Gesetz entspricht bei Weitem nicht dem, was nach dem Urteil von 2013 hätte erwartet oder zumindest gehofft werden können."
2. Die Umsetzung der Inklusion – ungenügend.
"Statt den vorhandenen Aktions- und Maßnahmeplan für die schulische Inklusion nach über drei Jahren fortzuschreiben, wird mit einem neuen Gremium das Rad neu erfunden. Das wirft uns zurück und kostet unnötig Zeit und Energie."
3. Bildungsetat im Doppelhaushalt 2015/16 – ungenügend.
"Trotz Rekordniveau wird der Freistaat Sachsen seiner Verantwortung als Arbeit-, Gesetz- und Ideengeber nicht gerecht."
4. Bestandssicherheit des Schulnetzes – mangelhaft.
"Das ‚Schulschließungsmoratorium‘ ist nicht nur eine rechtlich fragwürdige Lösung. Es ist offenkundig das falsche Instrument, um Schulen zu retten, wie die Schließung von mindestens drei Grundschulen zum neuen Schuljahr zeigt."
5. Chancengerechtigkeit? – Nicht zu bewerten.
"Die Vergabe von Bildungsempfehlungen in sächsischen Grundschulen und die Verteilung von Abschlüssen unterliegt im sächsischen Vergleich enormen Schwankungen. Das ist erklärungsbedürftig."
6. Investitionen in Schulgebäude – ungenügend.
"Die Staatsregierung sollte entscheiden, ob sie mit Hilfe von Steuermehreinnahmen weiterhin die Haushaltsrücklage aufhübschen oder doch besser marode Schulen sanieren will."
7. Reduzierung des Unterrichtsausfalls – mangelhaft.
"Die Personaldecke an den Schulen ist zu dünn. Und bei den ‚Personalmaßnahmen‘ an den Schulen steht offenbar zunehmend das Prinzip der Fachlichkeit zur Disposition."
8. KMK-Präsidentschaft von Bildungsministerin Brunhild Kurth – Gut.