Steuergeldverschwendung für Elbeausbau verhindern: GRÜNER Antrag Donnerstag auf Landtags-Tagesordnung

(2015-304) Nach monatelangem Niedrigwasser an der Elbe drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit einem Antrag auf eine Kehrtwende der sächsischen Elbe-Politik. Über den Antrag wird am Donnerstag, 17.09., als Tagesordnungspunkt 9 abgestimmt.
"Die Realität des Klimawandels und die Politik der sächsischen Staatsregierung klaffen auch beim Thema Schiffbarkeit der Elbe weit auseinander", kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitscher Sprecher der Fraktion.
"Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Sachsen sein im Landesverkehrsplan ‚Sachsen 2025‘ festgelegtes Ziel einer ganzjährigen Mindesttiefe von 1,60 Meter an 345 Tagen ab Dresden stromabwärts und von 1,50 Meter an 345 Tagen ab Dresden stromaufwärts korrigiert."
"Die Notwendigkeit dieser Korrektur beweist allein ein Blick auf den Fluss in den letzten Wochen. Zwischen Mai und September lagen die Fahrrinnentiefen an der Elbe teilweise unter einem Meter und unterschritten damit deutlich den angestrebten Wert von 1,60 Meter."
"Das bisher festgeschriebene Ziel der ganzjährigen Schiffbarkeit hat aber deutlich negative Auswirkungen", erläutert der Abgeordnete. "So werden weiterhin Infrastrukturausgaben für den Güterverkehr auf der Elbe in Millionenhöhe ausgegeben. Aus dem mit 20 Millionen Euro jährlich gut gefüllten Haushaltstitel ‚Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‘ wird weiter auch die Binnenschifffahrt großzügig gefördert. Diese Ausbaumaßnahmen sowie die Flussbettvertiefungen wollen wir GRÜNEN stark reduzieren. Denn die Binnenschifffahrt auf der Elbe ist ein Auslaufmodell."
"Der Güterverkehr auf der Elbe, der sich schon 2013 auf einem historischen Tief von 0,8 Millionen Tonnen befand, brach 2014 um weitere 50 Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen ein. Das sind weniger als 0,2 Prozent der Gesamttonnen, die auf allen bundesdeutschen Wasserstraßen transportiert wurden."
"Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich klar gegen die geplante Staustufe in der Elbe bei Děčín ausspricht. Bei seinem letzten Treffen im Juni mit Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka waren von Tillich irritierende Töne zu vernehmen."
Damals zitierte ihn MDR-Info mit den Worten: >>Die Erhaltung der Schiffbarkeit der Elbe sei ein gemeinsames Ziel. Jeder soll auf seine Weise für die Schiffbarkeit der Elbe sorgen. Das sei auf tschechischer Seite die Staustufe.<<
"Unser Antrag fordert von der Staatsregierung ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD", sagt Günther.
Darin (S. 79) heißt es: >>Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist. Das Kernproblem für eine zuverlässige Binnenschiffbarkeit besteht in den natürlicherweise über längere Perioden auftretenden extremen Niedrigwasserständen. Der Elbe fehlt mittlerweile durchschnittlich ein halber Meter an Wassertiefe. Dieses fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden. Die Elbe eignet sich nicht als verlässliche und rentable Wasserstraße.<< » GRÜNER Antrag "Keine weiteren Staustufen in der Elbe" (Drs. 6/2183) » Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag