Verhandlungsstand Länderfinanzausgleich: Ausgleich struktureller Defizite muss auch künftig Grundsatz des Länderfinanzausgleichs sein

(2015-301) Die Positionswechsel der Sächsischen Staatsregierung bei den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ab 2019 lösen Verwunderung bei Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, aus.
 
Sachsen sei es wichtig, wenn der Umsatzsteuervorwegausgleich beibehalten werden könnte und die kommunale Finanzkraft einbezogen wird. Erst dann wäre die finanzielle Kraft einer Kommune richtig abgebildet – so antwortete Finanzminister Georg Unland (CDU) noch am 8. September auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten zum Sachstand der Verhandlungen im Länderfinanzausgleich.
 
"Jetzt heißt es im Papier der CDU-regierten Länder, die kommunale Finanzkraft soll nur zu 75 Prozent einbezogen werden. Von einer solchen Regelung profitieren nur wirtschaftsstarke Länder. Sollte es dabei bleiben, ist das ein schwerer Schlag für Sachsen und die ostdeutschen Länder – und schlecht von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verhandelt."
 
"Die Neuregelungen im Länderfinanzausgleich wirken sich natürlich auch auf den kommunalen Finanzausgleich in Sachsen aus. Das kommt mir in der bisherigen Diskussion zu kurz", bemängelt Schubert. "Mir ist es wichtig, dass die Kommunen weiterhin kraftvoll – auch die freiwilligen Leistungen – erfüllen können. Das sorgt für Lebensqualität vor Ort. Dafür bedarf es zu 100 Prozent einer ehrlichen und verantwortungsvollen Finanzausstattung. Eine Drosselung auf 75 Prozent ist dabei nicht der richtige Weg."
 
"Der Ausgleich struktureller Defizite war einmal Grundsatz des Länderfinanzausgleichs und sollte es nach wie vor sein. Es muss endlich eingepreist werden, was uns der demografische Wandel in Stadt und Land beschert: reden wir doch über einen Demografielastenausgleich oder eine Flächenveredlung für strukturschwache Regionen bundesweit. Dann braucht es einen Ost-Soli nicht mehr. Der Vorschlag einer reinen sogenannten Einwohnerveredlung greift zu kurz", so die Abgeordnete.
 
"Ich erwarte von der Sächsischen Staatsregierung Sachlichkeit und Transparenz im Verfahren. Der Finanzminister hat die Neuregelung der Länderfinanzbeziehungen als das bedeutendste Finanzprojekt in diesem Jahr bezeichnet. Wenn das so ist, dann fordere ich eine umfassende Information zum aktuellen Sachstand für das Parlament. Es kann nicht sein, dass zwei Tage nach der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage deutschlandweit sämtliche Medien über die sächsische Position in den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich berichten, ohne dass die Landtagsabgeordneten sie kennen."
 
Mit ihrer Kleinen Anfrage (Drs 6/2455) vom 17. August 2015 hat Franziska Schubert beim Finanzministerium nachgefragt, was aktueller Sachstand bei den Verhandlungen um den neu zu regelnden Länderfinanzausgleich ist. Die Antworten von Finanzminister Unland waren eher ausweichend. » Kleine Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten Franziska Schubert ‚Sachstand Verhandlungen Länderfinanzausgleich‘ (Drs. 6/2455)