Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 30.06.15

VSW-Forderung nach mehr Straßenneubau ist nichts als teure Träumerei

(2015-228) Angesichts der aktuellen Forderungen der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) nach weiterem Straßenneubau in Sachsen fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag, mehr Realismus:

"Der aktuelle Zustand der sächsischen Straßen ist erschreckend. 34 Prozent der Bundesstraßen in Sachsen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, bei den Staatsstraßen liegt dieser Wert sogar bei knapp 62 Prozent, Tendenz stetig steigend."

"Im Sinne von Bevölkerung und Wirtschaft muss die sächsische Regierung das vorhandene Geld so einsetzen, dass die maroden Straßen bedarfsgerecht saniert und instand gehalten werden. Das ist das Gebot der Stunde – und keine weiteren Neubauplanungen im ländlichen Raum, die die Kosten-Nutzen-Untersuchung des Bundes ohnehin nicht überstehen können", fordert Jähnigen.

"Laut den Verkehrsprognosen der Bundesregierung geht mit der sinkenden Bevölkerungszahl in Sachsen auch der Kfz-Verkehr zurück. Ausnahmen sind nur Dresden und Leipzig. Schon bisher lagen die tatsächlichen Belegungen auf den Bundes- und Staatsstraßen Sachsens um 40 Prozent unter den amtlichen Prognosen, wie eine im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion erarbeitete Studie von Prof. Udo Becker, TU Dresden, 2014 belegte."

"Eine Neuausrichtung der sächsischen Straßenplanung ist dringend notwendig. Wer soll den weiteren Straßenneubau bezahlen? Luftschlösser wie autobahnähnliche Trasse B87n, die von der A14 bei Leipzig bis zur Landesgrenze Sachsen/Brandenburg führen sollte, können nicht mehr weiterverfolgt werden."

Hintergrund:
» Kleine Anfrage Eva Jähnigen "Gesamtzustand der Staats- und Bundesstraßen im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/13902)

» Gutachten der Fakultät Verkehrswissenschaften "Friedrich List", Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr der TU Dresden im Auftrag der GRÜNEN Landtagsfraktion "Verkehrsprognosen in Sachsen: Vergleich der Prognosen und der IST-Entwicklung bei Sachsens Straßenbauprojekten"

Politikfelder