Weiter Investitionsstau bei Schulgebäuden und Kita-Einrichtungen – GRÜNE: Landesmittel reichen gerade für Leipzig

(2015-196) Zu den Äußerungen von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zu aktuellen und künftigen Schulhausbauprogrammen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Welchen Neuigkeitswert die Pressekonferenz hatte, bleibt wohl das Geheimnis des Kabinetts. Ein neuer Topf zur Bewältigung des enormen Investitionsstaus bei Schulgebäuden und Kindertageseinrichtungen wurde jedenfalls nicht aufgetan. Wer mehr Unterstützung oder gar zusätzliches Geld vom Freistaat erwartet hat, wird enttäuscht sein."
 
"Die heute genannten Zahlen sind seit Verabschiedung des Doppelhaushalts beschlossene Sache. Mehrfach wurden sie als unzureichend kritisiert, vor allem seitens des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Bis 2020 stehen zwar insgesamt 23 Millionen Euro EFRE-Mittel für die energetische Sanierung von Schulgebäuden bereit. Für 2015 und 2016 sind davon aber nur je knapp 2 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Die Landesmittel für den Schulhausbau betragen jährlich 40 Millionen Euro für ganz Sachsen – obwohl allein der jährliche Investitionsbedarf in Leipzig auf diese Höhe geschätzt wird."
 
"Der Appell der Kultusministerin an die Kommunen, so viel Geld wie möglich in die Bildungsinfrastruktur zu investieren, ist blanker Hohn. Die Äußerung zeigt, wie weit die Staatsregierung von den Problemen der Kommunen entfernt ist. Natürlich ist der Neubau und die Sanierung von Schulen eine kommunale Pflichtaufgabe. Aber eben nicht die einzige. So macht dieser Tage die Studie der Bertelsmann Stiftung Schlagzeilen, die die massive Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben aufzeigt. Die Finanzlast wächst und die Kommunen sind, gerade auch als Schulträger, zunehmend überfordert. Anstatt den Druck auf die Kommunen zu erhöhen, sollte die Staatsregierung besser entscheiden, ob sie mit Hilfe von Steuermehreinnahmen weiterhin die Haushaltsrücklage aufhübschen oder doch besser marode Schulen sanieren will."