Datum: 01. Oktober 2015

Zahlreiche Asylsuchende hatten bisher nicht einen einzigen Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

(2015-333) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagt den Umgang mit Flüchtlingen, die seit ihrer Aufnahme in Sachsen vor Monaten noch keinen Kontakt mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatten.
"Es ist löblich, dass es gestern zu einer Einigung zwischen dem Land und den Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen gekommen ist", sagt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Aber, was nicht übersehen werden darf: Es gibt noch immer zahlreiche Menschen – mit einer sogenannten guten Bleibeperspektive – die seit Monaten in den Erstaufnahme-Notunterkünften und in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen leben, ohne jemals auch nur einen einzigen Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehabt zu haben. Ihr Asylverfahren hat also noch nicht einmal begonnen."
"Diese Menschen fühlen sich vergessen. Sie bangen um ihre Familienangehörigen, die entweder noch in Syrien oder in den Lagern im Libanon oder der Türkei ausharren, und sind zum Nichtstun verdammt. Das geht so nicht weiter! Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss sich dafür einsetzen, dass diese Menschen zügig einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten", fordert Zais.
"Auch der Freistaat hat ein erhebliches Interesse an der schnellen Bearbeitung dieser Asylfälle, weil dadurch Plätze für Neuankömmlinge frei werden würden."