50 Mio. Euro mehr Regionalisierungsmittel für Sachsen − GRÜNE kritisieren: Nur 10 Prozent davon gehen zusätzlich an die Zweckverbände

 (2016-249) Ende August erreichte eine sogenannte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Abgeordneten des Sächsischen Landtags.
"Für all jene, die auf eine bessere Finanzierung beim ÖPNV gehofft hatten, ist diese Ergänzung ein Schlag ins Gesicht", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Dabei gab es einen positiven Anlass für diese Ergänzungsvorlage. Bei den Nachtragsverhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln war es gelungen, für die ostdeutschen Bundesländer die Mittel um insgesamt 199 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Sachsen steht dabei ein zusätzlicher Anteil von 50,2 Mio. Euro jährlich zu."
 
"Doch von diesen zusätzlichen 50,2 Mio. Euro sollen laut Vorlage der Staatsregierung im Jahr 2017 nur 1,3 Mio. Euro direkt an die Zweckverbände gehen. Mit weiteren 3,8 Mio. Euro wird eine Rücklage gebildet. Also insgesamt nur zehn Prozent dieses willkommenen Nachschlags bei den Regionalisierungsmitteln führen zu erhöhten Fördermitteln für Bahn und Bus in Sachsen", beklagt die Abgeordnete.
"Die weiteren zusätzlichen 45 Mio. Euro will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) leider nicht für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs nutzen. Stattdessen wird mit diesen 40,9 Mio. Euro das Landesinvestitionsprogramm gedeckt, das bisher aus Landesmittel finanziert werden sollte. Außerdem wird mit weiteren 4 Mio. der Schülerverkehr finanziert. Von den 45 Mio. Euro fließt somit kein zusätzlicher Euro mehr in den Ausbau des ÖPNV."
 
Im ersten Entwurf des Doppelhaushaltes hatte die Staatsregierung ursprünglich noch geplant, aus eigenen Landesmitteln jährlich 40,9 Mio. Euro für ein Landesinvestitionsprogramm auszugeben. Von den insgesamt knapp 60 Mio. Euro für den Ausbildungsverkehr sollten immerhin noch 4,2 Mio. Euro aus eigenen Landesmitteln kommen. Nun werden sowohl die 40,9 Mio. Euro für das Landesinvestitionsprogramm als auch die Mittel für den Schülerverkehr vollständig aus den Bundesmitteln finanziert.
 
"Somit will die Staatsregierung im Jahr 2017 nur noch 71,7 Prozent der für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an die Zweckverbände weiterreichen", kritisiert Meier. "Zudem ist nicht gesichert, ob die Rücklage von 3,8 Mio. Euro (11,5 Prozent) später vollständig den Zweckverbänden ausgezahlt oder zum Teil etwa für die Finanzierung des Schülerverkehrs reserviert wird."
 
"Wir GRÜNEN wollen stattdessen die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes ab 2017 zu mindestens 90 Prozent (543,6 Mio. Euro in 2017) an die Zweckverbände weiterreichen. Der Schülerverkehr gehört vollständig aus Landesmitteln finanziert. Die übrigen zehn Prozent Regionalisierungsmittel müssen in die Infrastruktur bei Bus und Bahn investiert werden. Aus diesen Mitteln könnte die Staatsregierung dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten, um die Chancen der Elektrifizierung der Strecken Dresden–Görlitz sowie Chemnitz–Leipzig zu erhöhen. Hierzu gilt es, in den Haushaltsverhandlungen die Weichen zu stellen", fordert Meier.
 
Die Abgeordnete ist darüber enttäuscht, dass die zusätzlichen Mittel nicht vollständig für den Ausbau des Bahn- und Busnetzes genutzt werden. "Minister Dulig vergibt die Chance, die drohenden Streckenausdünnungen und Abbestellungen endgültig ad acta zu legen und Sachsens ÖPNV entscheidend voranzubringen."
"Im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden. Alles andere wäre angesichts der milliardenschweren Investitionen der Deutsche Bahn ein Schildbürgerstreich."
"Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue muss zurückgenommen werden. Gleiches gilt für die Abbestellungen zwischen Falkenstein und Klingenthal und die grenzüberschreitenden Linien nach Falkenau/Sokolov und Eger/Cheb. Zudem sollte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen," so die Abgeordnete abschließend.
» Vergleich der Regionalisierungsmittel » Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) – Drs 6/5550
» Ergänzungsvorlage zum Einzelplan 07 SMWA