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Pressemitteilung | 10.10.16

Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz: Noch Fragen zu Zugriff offen

(2016-282) Zum Einsatz und den Ermittlungen der Polizei wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages durch einen Syrer in Chemnitz am vergangenen Wochenende sowie zur Festnahme am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich bin sehr froh, dass der Tatverdächtige heute festgenommen werden konnte und hoffe, dass der Sachverhalt um einen mutmaßlich geplanten Anschlag nun umfassend aufgeklärt werden kann. Den syrischen Mitbürgern, die die Festnahme des flüchtigen Verdächtigen erst ermöglicht haben, gilt mein ausdrücklicher Dank für ihr mutiges Handeln."

"Die Polizei hat gute Arbeit bei der Verhinderung eines möglichen Anschlags geleistet. Ich erwarte, dass die weiterhin offenen Fragen, insbesondere dazu, aus welchen Gründen die Festnahme des Verdächtigen nicht bereits am Samstagmorgen gelungen ist, umfassend aufgeklärt werden. Die Erläuterungen in der Pressekonferenz heute waren diesbezüglich nicht vollumfänglich befriedigend."

"Aus den Ereignissen des Wochenendes lassen sich keinerlei Forderungen nach der Verschärfung unserer Sicherheitsgesetzgebung ableiten. Der Forderung des Sächsischen CDU-Generalsekretärs, Michael Kretschmer, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst einen Zugriff auf die Kerndatei aller Asylbewerber zu ermöglichen, trete ich entschieden entgegen. Bereits jetzt haben Polizeibehörden Zugriff auf die Datei Eurodac, in der u.a. die Fingerabdrücke aller Asylbewerber gespeichert sind, die in Europa Asylantrag gestellt haben. Selbst diese, auf einer EU-Verordnung basierende, Praxis ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich, aber man bewegt sich immerhin im rechtlichen Umfeld des Strafprozessrechts."

  

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