Bundesumweltministerin in der Lausitz – GRÜNE: Klares Signal, dass es jetzt um das ‚Wie‘ des Kohleausstiegs geht

(2016-35) Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der Lausitz begrüßt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Ankündigung, die Akteure vor Ort bereits in der Konzeptphase der Erarbeitung eines nationalen Klimaschutzplans einzubeziehen.
"Der Besuch der Bundesumweltministerin ist ein klares Signal, dass es jetzt konkret um das ‚Wie‘ des Kohleausstiegs geht. Die Zeit ist gekommen, in der sich dies in konkretem Handeln niederschlägt. Wir werden im nächsten halben Jahr eine nationale Untersetzung der Pariser Klimaschutzziele sehen, die um die Braunkohle keinen Bogen machen wird."
"Es ist das richtige Signal, dass rechtzeitig von der Verantwortung des Bundes für die Finanzierung von Strukturwandelaufgaben in den Revieren gesprochen wird. Wir GRÜNEN haben genau dies in unserem Lausitzkonzept vom Herbst 2015 gefordert. Auch das vor wenigen Tagen vom Think Tank ‚Agora‘ vorgelegte Papier zu einem Braunkohlekonsens sieht Unterstützungsbedarf durch den Bund vor und beziffert diesen mit mindestens einer Viertelmilliarde pro Jahr."
"In der Dresdner Staatskanzlei ist der Stand der gesellschaftlichen Debatte um die Braunkohle offenbar nicht angekommen. Hier glaubt man noch, mit der Diskussion des ‚Ob‘ beim Kohleausstieg irgendwie die eigene Zukunft gestalten zu können. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Entweder Sachsen stellt sich endlich einer konstruktiven Debatte zum ‚Wie‘ des Kohleausstiegs, oder es verzichtet auf seinen Gestaltungsbeitrag und wird aus der Kohle ausgestiegen."
"Die Frage, welche Jahreszahl Gewerkschaften, Unternehmen und Bundesumweltministerin im Jahr 2016 für die Abschaltung des letzten Braunkohlenblockes diskutieren, ist sekundär. Bei einem Paradigmenwechsel ist nicht der letzte Schritt der entscheidende, sondern der erste Schritt auf dem neuen Pfad."
"Für den Klimaschutz ist entscheidend, wann und mit welcher Dynamik bereits innerhalb des nächsten Jahrzehnts die ersten Schritte in den Kohleausstieg gegangen werden, die selbstverständlich mit einem Aus für alle Tagebauerweiterungsvorhaben einhergehen."
"Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: die nationalen Klimaschutzziele und -verpflichtungen lassen sich nur erfüllen, wenn der Kohleausstieg in den nächsten 20 bis 25 Jahren abgeschlossen ist. Das Datum für die Abschaltung des allerletzten Blockes wird keine Frage werden, die heute politisch zu entscheiden ist. Sie wird ökonomisch entschieden werden."