CDU-Fraktionschef Kupfer kämpft weiter gegen Kanzlerin Merkel
(2016-98) . "Herr Kupfer will die Landtagswahl-Ergebnisse nicht anerkennen. Gewonnen haben mit Winfried Kretschmann (GRÜNE) und Malu Dreyer (SPD) die Ministerpräsidenten, die eine klare Haltung gezeigt haben", kommentiert Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Kupfer forderte als Konsequenz aus den Wahlergebnissen erneut >>ein Signal, dass der Flüchtlingszustrom gestoppt<< wird.
Dem hält Zschocke entgegen: "Verloren haben mit Guido Wolf und Julia Klöckner die CDU-Herausforderer, die – wie Kupfer – der eigenen Kanzlerin in den Rücken gefallen sind."
"Auch in Sachsen sind nicht die Flüchtlinge das Problem, sondern die Versäumnisse der Staatsregierung. Das betrifft sowohl die Unterbringung der Flüchtlinge als auch die Belastung der Polizei. Seit Herbst 2014 kündigt die CDU/SPD-Koalition den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei an, bis heute ist das nicht in ‚trockenen Tüchern‘."
"Dieser Kontrast zwischen ständigen Ankündigungen und der Realität lässt die Menschen an der Handlungsfähigkeit der Politik zweifeln. Genug Raum für den Chef der größten Fraktion, wichtige Entscheidungen auch umzusetzen. Doch mit seinem Stil stärkt Kupfer nur die AfD."