Der Ausbau erneuerbarer Energien muss in Sachsen endlich Priorität werden

(2016-61) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute in Dresden ein Positionspapier zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Sachsen vorgelegt.
Deutlich wird: trotz neuer Ausbauziele im Koalitionsvertrag von 40‒45 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis Ende des Jahres 2025 hat sich die Genehmigungspraxis für Windenergie seit dem Regierungswechsel nicht verbessert. Gerade einmal neun neue Genehmigungen wurden im Jahr 2015 erteilt.
Trotz einem SPD-geführten zuständigen Wirtschaftsministerium wird der Ausbau der erneuerbaren Energie in Sachsen weiter ausgebremst. Sachsen ist im Ländervergleich noch weiter zurückgefallen.
"Wir brauchen ein klares gemeinsames Signal der CDU/SPD-Regierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Schöne Ziele allein nützen wenig. Auf das Handeln kommt es an. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beim Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) endlich Priorität erhalten", kritisiert Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
"Wie sich ein Regierungswechsel mit echtem Willen zur Energiewende auswirken kann, zeigen die bis zu ihren Regierungswechseln ähnlich restriktiven Behörden in Thüringen mit 51 und Baden-Württemberg mit 70 erteilten Genehmigungen für Windenergieanlagen im Jahr 2015. Die erneuerbaren Energien wachsen in Sachsen nicht wegen, sondern trotz der Politik der Staatsregierung. Doch leider auf viel zu niedrigem Niveau."
Maßgebend für die Landes- und Regionalplanung ist der Landesentwicklungsplan. Dieser verweist in Sachsen noch immer auf das Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2012, beschlossen von der damaligen CDU/FDP-Koalition, das längst von der Realität überholt wurde. Es gibt als Ziel einen Anteil an erneuerbaren Energien (Strom) von 28 Prozent im Jahr 2023 an. Der wurde schon 2015 erreicht.
"Wirtschaftsminister Dulig muss sich bei seinem Koalitionspartner CDU endlich durchsetzen. Lippenbekenntnisse, die in der Koalition kein Konsens sind, reichen nicht aus. Notwendig ist eine unmissverständliche Positionierung der Staatsregierung. Dann muss eine Überarbeitung des Energie- und Klimaprogramms von 2012 der nächste Schritt sein. Sonst wird Sachsen endgültig beim Ausbau der Erneuerbaren abgehängt", fordert der Abgeordnete.
"Mit der Sächsischen Energieagentur (SAENA) hat der Wirtschaftsminister ein Instrument für die Beratung in den Regionen. Diese sollte gezielt eingesetzt werden, um zu informieren und bei Konflikten zu vermitteln, damit die Akzeptanz von Anlagen für erneuerbare Energien in Sachsen endlich wieder steigt", schlägt Lippold vor.
» GRÜNES Positionspapier (mit weiterführenden Links)
» ‚Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Sachsen Bilanz 2014/2015 – Wie stehen die Zukunftsaussichten?‘ (Schlegel, Hans-Jürgen 2016)