Die neue gesetzliche Regelung für die Bildungsempfehlung muss schnell kommen!

(2016-334) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt  zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bildungsempfehlung für den Übergang auf die weiterführenden Schularten auf den Weg zu bringen:
"Die Koalition war gezwungen, auf das Votum des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, das insbesondere den Elternwillen bei der Bestimmung der Schullaufbahn ihres Kindes gestärkt hat, schnell zu reagieren. Insofern wird mit dem angekündigten Gesetzentwurf nur nachgeholt, was das OVG der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat. Die neue gesetzliche Regelung sollte schnell kommen und darf keine Schlupflöcher am Gesetz vorbei enthalten  – der aktuelle ‚Schwebezustand‘ ist so nicht weiter hinnehmbar. Eltern brauchen Sicherheit für die Bildungslaufbahnentscheidung ihrer Kinder.“
"Wir erwarten von der Koalition, dass bei der anstehenden Novellierung des Schulgesetzes weitere ‚Fettnäpfchen‘ endlich klar geregelt werden. Das betrifft die Lernmittelfreiheit ebenso, wie die Schulnetzplanung und die praktizierte ‚Fremdsprachenlotterie‘."
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