EEG-Reform: Energiewende in Deutschland geht weiter ‒ nur Sachsen wird abgehängt

(2016-179) Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU) die sächsische Position in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dar. Dabei wurde deutlich, dass lediglich für großzügigere Industrieprivilegien gekämpft wurde. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, meint dazu:
"Die Staatsregierung lässt die verbliebene sächsische Solarindustrie mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen im Regen stehen, indem sie die verschärften Ausschreibungsregeln für Solaranlagen unterstützt. Auch die Belange kleiner Windprojektierer, der Bürgerenergie und der Stadtwerke sind ihr scheinbar gleichgültig, wenn sie hier keine Ausnahmeregeln fordert."
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für die Staatskanzlei bei energiepolitischen Entscheidungen scheinbar nebensächlich, schätzt der Abgeordnete ein.
"CDU-Staatsminister Jaeckel unterläuft öffentlich den Koalitionsvertrag, wenn er erklärt, dass es keinen größeren Ausbau bei der Windenergie in Sachsen geben werde. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kann sich offensichtlich bei seinem Koalitionspartner CDU nicht durchsetzen. Das muss sich schnell ändern. Denn die Energiewende in Deutschland geht trotz der Verschlechterungen im EEG weiter ‒ nur Sachsen wird abgehängt."
Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD Ende des Jahres 2014 für Sachsen vereinbart, die Ausbauziele für erneuerbare Energien (EE) an die Ziele des Bundes anzugleichen. Das hieße 40 bis 45 Prozent EE-Anteil am Stromverbrauch bis Ende des Jahres 2025. Die Genehmigungspraxis für Windenergie hat sich jedoch seit dem Regierungswechsel nicht verbessert. Gerade zehn neue Genehmigungen wurden im letzten Jahr erteilt.
Maßgebend für die Landes- und Regionalplanung ist der Landesentwicklungsplan. Dieser verweist in Sachsen noch immer auf das Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2012, beschlossen von der damaligen CDU/FDP-Koalition, das längst von der Realität überholt worden ist. Es gibt als Ziel einen EE-Anteil (Strom) von 28 Prozent im Jahr 2023 an. Dieser Wert wurde bereits 2015 erreicht.