GRÜNE fordern Integrationsmonitoring in Sachsen

 (2016-251) Zur Fördermittelvergabe für Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Es freut mich, dass die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), auch im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 Mittel für die Integration von Migrantinnen und Migranten vorsieht. Allerdings sollte die Ministerin zukünftig das Geld nicht mehr mit der Gießkanne verteilen. Dieses Vorgehen mag in den Wirren des vergangenen Jahres der richtige Weg gewesen zu sein. Jetzt heißt es aber, die Integrationsangebote zu steuern."

"Es ist ein Unding, dass die Kommunen bisher beispielsweise nicht erfahren haben, welche mit Landesmitteln geförderten Beratungsangebote für geflüchtete Menschen neu entstanden sind. Bestenfalls haben wir Doppelstrukturen, schlimmstenfalls eine Lücke, weil der eine denkt, der andere macht es und umgekehrt. Auch muss das Augenmerk stärker darauf gelegt werden, Migrantenorganisationen zu fördern, denn sie sind wichtige Partner im Integrationsprozess, schließlich geht es um sie."

"Gemäß der Antwort der Ministerin auf eine Kleine Anfrage von mir gibt es keine Erkenntnisse, inwiefern Migrantenorganisationen Landesmittel aus der Förderrichtlinie erhalten haben. Auch weiß die Ministerin nicht, wie sich die Mittel auf die verschiedenen Fördergegenstände verteilen. Womöglich fließen mehrere Millionen in die interkulturelle Öffnung von Organisationen und nichts oder zu wenig in Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fördern. Auch wissen wir nicht, ob Projekte zur politischen Partzipation von Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Die Ministerin muss sich unbedingt das Wissen darüber verschaffen, wofür die von ihr hart erkämpften Mittel eingesetzt werden, welche Lücken sowohl regional als auch in Bezug auf die konkreten Integrationsangebote bestehen."

"Dafür brauchen wir dringend ein Integrationsmonitoring. Wir müssen wissen, ob die Geflüchteten Menschen Zugang zum hiesigen Wohnungsmarkt haben, ob sie im ländlichen Raum leben oder vor allem in die sächsischen Städte ziehen. Wir müssen wissen, wie es mit der Beteiligung an Arbeit und Bildung konkret in Sachsen aussieht. Wir müssen auch wissen, ob die gesundheitliche Versorgung funktioniert. Wir müssen wissen, wo welche Unterstützungsstrukturen gebraucht werden."

"Auch das Sächsische Zuwanderungs- und Intregrationskonzept könnte beim Steuern der Integrationsangebote hilfreich sein. Dafür muss es aber dringend überarbeitet werden. Diesen Prozess sollte die Ministerin umgehend einleiten. Weitere Anregungen kann sie sich aus unserem Antrag ‚Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen im Freistaat Sachsen voran bringen – Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten‘ holen, der von der CDU und von ihren SPD-Kolleginnen und Kollegen im Mai dieses Jahres im Landtag abgelehnt wurde. Damit haben sie ihr keinen guten Dienst erwiesen."

Hintergrund:

» Kleine Anfrage ‚Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen‘ (Drs. 6/5781)

» Antrag ‚Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen im Freistaat Sachsen voran bringen – Zuwanderungs- und Integrationskonzept der Staatsregierung grundlegend überarbeiten‘ (Drs. 6/4893)