GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18

(2016-187) Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ihren Forderungen nach mehr finanzieller Gerechtigkeit im Freistaat Nachdruck verliehen. Ein umfangreicher Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird nach der Sommerpause am 17. August ab 10 Uhr im Haushalts- und Finanzausschuss in einer öffentlichen Expertenrunde angehört.
"Die großen Städte und der ländliche Raum entwickeln sich sehr unterschiedlich. Wachstum in den Städten und Bevölkerungsrückgang auf dem Land erfordern dringend Anpassungen bei der Verteilung des Geldes. In seiner gegenwärtigen Form wird der Finanzausgleich dieser Situation in Sachsen nicht mehr gerecht."
"Viele Landkreise und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand. Hohe Soziallasten sorgen jedes Jahr für Millionendefizite. Aus eigener Kraft können die Kommunen diese Lücke nicht schließen. Hier muss dringend korrigiert werden. Derzeit wird das Geld ‚pro Kopf‘ verteilt. Die Großstädte haben bei diesem Verfahren zwei Vorteile. Zum einen zählt jeder einzelne Großstadteinwohner 1,5-Mal so viel wie die übrigen Einwohner. Zum anderen profitieren die Großstädte davon, dass die Menschen nach wie vor aus dem ländlichen Raum in die Städte ziehen. Damit wird überproportional viel Geld auf die drei großen Städte verteilt. Wir brauchen dringend einen Ausgleich, damit nicht nur diese ihre Aufgaben und Leistungen erbringen können. Wenn im Landkreis Görlitz aus finanziellen Gründen die Frauenschutzhäuser vor dem Aus stehen und im Jugendbereich gekürzt wird oder auch der Vogtlandkreis zu drastischen Einschnitten greift, dann ist das vor allem ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Als Kreisrätin habe ich in meinem Heimatlandkreis gegen die massiven Kürzungen gekämpft und sage deutlich: Es geht nicht mehr. Alle Kommunen müssen ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und genügend Spielraum für freiwillige Aufgaben haben, die die Lebensqualität vor Ort ausmachen."
"Die Grund-, Mittel- und Oberzentren erbringen ebenso wie die Großstädte Leistungen für ihr Umland (Kultureinrichtungen, Kliniken, Schulen u. ä.). Im Moment sehe ich nicht, dass diese Aufgabenerfüllung finanziell gerecht anerkannt wird. Obwohl Sachsen von zahlreichen Entwicklungen besonders hart betroffen ist, sind andere Bundesländer hier viel weiter. Sie haben ihre kommunalen Ausgleichssysteme längst modernisiert und demografische Entwicklungen, Flächenfaktor und soziale Härten eingepreist. Von der öffentlichen Expertenanhörung erwarte ich daher, dass endlich eine Diskussion darüber beginnt, wie auch in Sachsen das Ausgleichssystem angepasst werden kann und finanzielle Gerechtigkeit für Stadt und Land erreicht wird. Die Ergebnisse und Impulse können bereits in den neuen Doppelhaushalt 2017/18 einfließen."
Hintergrund:
Franziska Schubert ist als einzige Abgeordnete aus der Oberlausitz Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags.
Auszug aus ihrer Rede vor dem Landkreistag in Görlitz am 4. Mai 2016 zum Haushaltsstrukturkonzept:
"Gestatten Sie mir noch einen fachlichen Exkurs in die Welt der Kommunalfinanzen: […] Unsere einzige Chance ist ein sozialer Nebenansatz, den Sie fordern müssen, um die besonderen Härten auszugleichen."
» Die ganze Rede finden Sie unter: http://www.franziska-schubert.de/herzlich-willkommen-startseite/kreistagsarbeit/ » Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen – finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen" (Drs. 6/5321)