Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts – Zahlenspiel und Augenwischerei

(2016-189) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Staatsregierung verkündet, dass der Etat für die Jahre 2017/18 erhöht wird. Das ist keine Zauberei – schließlich sind die Steuereinnahmen bei guter Konjunkturlage auch gestiegen. Natürlich muss man in dem Fall den Etat erhöhen. Es geht aber nicht allein um mehr Geld. Es geht darum, dass die Verteilung des Geldes seit Jahren in Sachsen verkehrt läuft."
"Es geht um Gerechtigkeit − finanzielle und soziale. Nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Staatsregierung bemüht ist, für Gerechtigkeit zu sorgen, kann Vertrauen geschaffen werden. Diese Herausforderung scheint beim kommenden Haushalt erneut verspielt zu werden."
"Der Haushalt ist immer eine Chance, zu zeigen, dass man die Zusammenhänge verstanden hat und politische Verantwortung ernst meint – ich erkenne jedoch nicht, dass hier das große Ganze gesehen wird. Sachsen hat einen Imageschaden, Sachsen hinkt in der Bildung hinterher, Sachsen braucht sinnvolle Ansätze zur Integration, Sachsen braucht Konzepte zum Strukturwandel in der Lausitz und bei der Landwirtschaft – nichts von alledem ist heute überzeugend dargestellt worden. Jetzt muss Geld in die Hand genommen werden für diese Bereiche, damit es den Menschen in diesem Lande besser geht, damit unsere Kinder gute Bildung erhalten, moderne Wirtschaftszweige sich niederlassen und eine weltoffene Gesellschaft gestaltet werden kann."
"Ich will meine Kritik anhand von zwei Beispielen erläutern: Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erzählt etwas von mehr Lehrerstellen. Ich kann dazu nur sagen: die Stellen nutzen nur dann etwas, wenn man auch Leute hat, die auf diese Stellen wollen. Und das ist in Sachsen nicht der Fall. Es geht schon lange nicht mehr nur darum, ob Sachsen im Jahr 2020 noch sein Personal im Bereich Schule, Polizei, Justiz oder Verwaltung bezahlen kann, sondern darum, ob in Sachsen überhaupt noch jemand da ist, um diese Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Bereits jetzt ist nicht mehr sichergestellt, dass in Sachsens Schulen vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht. ‚Inklusive Schule‘ ist in Sachsen auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention eine leere Worthülse. Und trotz SPD in der Regierung bewegt sich in diesem Bereich nichts."
"Im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs werden die dringend notwendigen Anpassungen von der Regierungskoalition noch nicht einmal angedacht. Dass viele Landkreise und Gemeinden mit dem Rücken an der Wand stehen, ist überhaupt nicht thematisiert worden. Auch hier gilt: nicht die schiere Summe an Mitteln macht es besser – der Verteilmechanismus funktioniert nicht mehr."