Integration anerkannter Geflüchtete − GRÜNE: Akute Probleme in Sachsen nicht vor sich her schieben

(2016-147) Angesichts der Diskussion über ein Integrationsgesetz des Bundes fordert die asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Petra Zais, die Staatsregierung auf, akute Probleme bei der Integration in Sachsen nicht vor sich her zu schieben. Anlass dazu ist die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten zu den optimierte Asylverfahren in den Ankunftszentren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Drs 6/4560).
In der Antwort verweist der Innenminister auf die Zuständigkeit der Jobcenter und die Angebote aus den Sozialgesetzbüchern für anerkannte Geflüchtete oder subsidiär schutzberechtigte Menschen. "Diese Haltung des Innenministers ist bequem und erinnert fatal an die Fehler des letzten Jahres", kritisiert Zais. "Es ist das Gebot der Stunde, vorhandene Strukturen zu nutzen und auszubauen. Bürokratie und Ressortdenken dürfen einer schnelleren Integration der Menschen nicht im Wege stehen."
"Die schnelleren Entscheidungen im Asylverfahren dürfen nicht dazu führen, dass die Geflüchteten sich ohne Unterstützung durch Flüchtlings-Sozialarbeiterinnen und -Sozialarbeiter, ohne Orientierung etwa durch Wegweiserkurse und ohne Sprachkenntnisse von einem Tag auf den anderen in ihrer neuen Heimat zurechtfinden müssen. Aus der Verfahrensbeschleunigung resultieren neue Anforderungen mit Blick auf eine gelingende Integration. Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte kritisieren zu Recht, dass der Freistaat darauf bisher noch keine Antwort gefunden hat."
 
"Die schnellere Anerkennung bedeutet auch, dass die Menschen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Für sie gelten die Regelungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) mit der Folge der Zuständigkeit der Jobcenter. Der Beratungsbedarf ist gerade bei Menschen, die sich erst kurze Zeit in Deutschland aufhalten, enorm. Dieser fängt beim Wohnen an und hört bei der Arbeitssuche nicht auf", erläutert die Abgeordnete.
"Während die Strukturen für die Betreuung von asylsuchenden Menschen finanziert sind und mittlerweile funktionieren, fehlt diese Begleitung im Alltag für Menschen, deren Asylantrag anerkannt ist, noch zu oft. So werden etwa in den Erstaufnahmeeinrichtungen Dolmetscher wegen dem Rückgang der Flüchtlingszahlen schon wieder gekündigt, gleichzeitig fehlen diese in den Jobcentern und Sozialämtern. Ich erwarte von der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), dass sie den Personalbedarf koordiniert und nötigenfalls unbürokratische Lösungen für den Personalübergang schafft. Der Freistaat Sachsen muss sich zudem neben dem Bund endlich an der Finanzierung der Migrationserstberatungsstellen beteiligen."
» Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE): ‚Optimierte Asylverfahren in den Ankunftszentren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)‘ (Drs 6/4560)