Klimaschutz – Wir brauchen in Sachsen einen klaren gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung

(2016-131) Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung zum Antrag ‚Sächsischer Klimaschutz-Aktionsplan‘ (Drs. 6/3589) statt.

"Die Anhörung hat gezeigt: es gibt unter den Experten einen Konsens zum Klimaschutz. Konkrete Maßnahmen sind zur Umsetzung sehr wichtig. Wir brauchen aber einen klaren gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung. In der EU und im Bund wird dieser jetzt ausgehandelt. Nur wenn wir Sachsen eigene Vorschläge machen, können wir mitgestalten", erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

Prof. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik machte deutlich: "Das Pariser Abkommen mit dem Ziel, nur eine maximale Erwärmung der Erde von deutlich unter zwei Grad zuzulassen, ist nach der Ratifizierung völkerrechtlich verbindlich. Deshalb ist jede Maßnahme wichtig. Auf Landesebene am besten im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes."

Dr. Matthias Hanisch, Vertreter des BDI, lehnte so einen gesetzlichen Rahmen nicht ab, fordert aber eine breite gesellschaftliche Beteiligung. "In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurden die Landesklimaschutzgesetze gemeinsam auch mit der Industrie entwickelt. Das ist ein Prozess und der braucht zwei Jahre Zeit."

Dr. Gerd Rosenkranz vom Think-Tank Agora Energiewende wies auf die Notwendigkeit weiterer Instrumente hin: "Der europäische Emissionshandel reicht nicht aus. Deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen. Der nächste wichtige Schritt ist ein nationaler Konsens für den Kohleausstieg. Denn es gibt kein Energieszenario in dem die Braunkohle zukünftig noch eine Rolle spielt, wenn die Klimaschutzziele umgesetzt werden."

Für Dr. Pao-Yu Oei, TU Berlin, ist eine aktive Rolle des Freistaates auch eine Frage der ökonomischen Vernunft: "Sachsen kann sich entscheiden, ob es vorne dabei ist beim Klimaschutz. Hier gibt es gute Ingenieure, die neue technische Lösungen umsetzen können. Dann hat man hier auch die ökonomischen Chancen."

Die GRÜNE-Fraktion hat dazu bereits einen Klimaschutz-Gesetzentwurf vorgelegt. "Unser Gesetzentwurf enthält klare Zielvorgaben bis zum Jahr 2050. Im Gesetzentwurf ist eine Prozess vorgesehen, die Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam mit der Industrie zu entwickeln", bestätigt Lippold.

>> Grüner Entwurf für ein Sächsisches Klimaschutzgesetz (Drs. 6/3024):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/6_Drs_3024_0_1_1_.pdf

>> Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf ‚Sächsisches Klimaschutzgesetz‘
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/EP_Klimaschutzgesetz_2015_11_10.pdf