Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss: CDU/SPD-Koalition muss sich ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen

(2016-77) "Die heutige Experten-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum GRÜNEN-Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass die Welt nach den Beschlüssen von Paris eine andere ist. Alle Expertinnen und Experten waren sich dahingehend einig, dass es international weitgehende Regelungen zum Klimaschutz geben muss und geben wird", erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Unterschiede bestehen in den Vorstellungen dazu, wo und wie damit begonnen werden sollte. In Deutschland wird noch in diesem Jahr ein nationaler Klimaplan erarbeitet. Die Umsetzung der Vereinbarung von Paris in nationales Recht steht auf der Agenda."
 
"Ich fordere deshalb insbesondere die CDU/SPD-Koalition auf, sich ernsthaft mit unserem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Wir haben jetzt die Chance, die Zukunft zu gestalten. Sonst wird Klimaschutz in Sachsen am Ende nur durch europäische und nationale Vorgaben festgelegt. Ohne den Instrumentenkasten, den ein Klimaschutzgesetz für die Gestaltung durch die Landespolitik bietet, würde Sachsen auf Möglichkeiten verzichten, den Prozess nach seinen spezifischen Gegebenheiten selbstbestimmt zu steuern", bietet Lippold Diskussionen für einen fraktionsübergreifenden Konsens an.
Erwartet kritisch äußerten sich die Vertreter der Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. Letztere forderten internationale Regelungen und befürchteten Wettbewerbsnachteile.
"Ein Blick auf die tatsächlichen Erfahrungen mit früheren Umweltschutzmaßnahmen vom Katalysator bis zum FCKW in Kühlschränken zeigt: ein frühzeitiges Einstellen auf unvermeidliche Entwicklungen bringt auch der deutschen Industrie Wettbewerbsvorteile", erläutert der Abgeordnete.
"In den drei Jahren des Klimaschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Wirtschaft keinen Schaden genommen. Wir haben positive Erfahrungen mit den Aktivitäten der Kommunen", berichtete Dr. Phillip Fest, Vertreter des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW.
Auch aus Baden-Württemberg, wo im Jahr 2013 ein Klimaschutzgesetz mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen worden ist, wird über positive Erfahrungen berichtet.
Die von der GRÜNEN-Fraktion eingeladene Dr. Svea Wiehe, Referatsleiterin für Klima aus dem Ministerium Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württembergs, berichtet über Vorteile insbesondere bei der Förderung der erneuerbaren Energien: "Jedes einzelne Windrad bekommt dadurch eine Bedeutung für den Klimaschutz, die im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden muss."
Nach Einschätzung von Prof. Dr. Sabine Schlacke, der Direktorin des Institutes für Umwelt- und Planungsrecht (IUP) der Universität Münster fügt sich der Gesetzentwurf problemlos in die europäische und nationale Gesetzgebung ein.
"Vor allem bringt so ein gesetzlicher Rahmen Transparenz und Erfolgskontrolle in die vielen bestehenden regionalen Einzelmaßnahmen."
Selbst Prof. Dr. Georg Erdmann, TU Berlin, der sich bis vor kurzem als Gutachter der Sächsischen Staatsregierung für eine Erweiterung des Tagebaus "Nochten" ausgesprochen hatte, forderte eine rasche Fokussierung auf die Zeit nach der Braunkohle in den Kohleregionen. » GRÜNER Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen‘ » Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf