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Pressemitteilung | 20.10.16

Koalitionsstreit – GRÜNE: SPD gelingt es nicht, der CDU Paroli zu bieten

(2016-293) Zum Koalitionsstreit vor dem Parteitag der sächsischen SPD erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Es verwundert nicht, dass Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig direkt vor dem SPD-Parteitag, auf dem er zur Wiederwahl ansteht, versucht, gegenüber der CDU einen Koalitionsstreit zu inszenieren. Dass CDU-Generalsekretär Kretschmer reflexhaft dagegen wettert, dürfte Dulig bei den SPD-Delegierten erst recht Beifall bescheren."

"Vielmehr verwundert, dass es der SPD in den zwei Jahren ihrer Regierungstätigkeit in zentralen Politikfeldern nicht gelungen ist, der CDU Paroli zu bieten. In der Bildungspolitik gefällt sich die SPD in ihrer Oppositionshaltung zu Bildungsministerin Kurth und Finanzminister Unland anstatt in harten Verhandlungen zu Fortschritten bei der Lehrkräfteversorgung und der Schulgesetznovelle zu kommen. In der Innenpolitik trägt die SPD-Fraktion genauso Verantwortung für die langen Verzögerungen beim Polizeipersonal; regelmäßig bietet sie sich einen Überbietungswettbewerb mit der CDU-Fraktion darin, etwaige Fehler von Polizei-Einsätzen kleinzureden. Von eigenen Impulsen der SPD in der Regierung - genannt sei hier nur einmal die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz - ist wenig zu spüren."

Politikfelder