Datum: 30. August 2016

Lehrkräftegewinnung in Sachsen – Neue Wege beschreiten, Ungerechtigkeiten abbauen, Verantwortung honorieren!

(2016-242) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reichen mit Blick auf den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 die Maßnahmen für das Problem des Lehrermangels nicht aus. "Die im Entwurf abgebildeten Maßnahmen werden allein kaum helfen, dem akuten Bedarf gerecht zu werden. Da muss deutlich mehr passieren", resümiert sie.
"Aus meiner Sicht geht es aktuell nicht vordergründig um ein deutliches ‚Mehr‘ an Stellen, so lange diese im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig attraktiv sind. Geld ist ausreichend vorhanden und muss endlich für die eine längst überfällige grundsätzliche Aufwertung des Lehrerberufs in Sachsen ausgegeben werden. Dafür müssen zunächst die bestehenden Ungerechtigkeiten in der Bezahlung abgebaut werden. Nach wie vor werden HochschulabsolventInnen an Mittel- bzw. Oberschulen zunächst in der Entgeltgruppe E11 eingruppiert und müssen sich im Schuldienst ‚bewähren‘. Die anderen Lehrkräfte an weiterführenden Schulen erhalten hingegen sofort die E13. Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren für eine faire und gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte ein. Für eine künstliche Hierarchie der Lehrämter, die sich auch in der Bezahlung ausdrückt, gibt es keinen sachlichen Grund. Eine entsprechende Änderung des sogenannten Eingangsamtes im Besoldungsgesetz ist überfällig. Hierzu werden wir erneut einen Änderungsantrag einbringen."
"Warum sich die Ministerin hier nicht bewegt und den zu Recht bestehenden jahrelangen Forderungen der Gewerkschaften nachkommt, ist mir angesichts der prekären Situation unverständlich. Ein Blick nach Berlin zeigt, dass auch die sofortige Höherbewertung der Eingruppierung ein guter Weg in Sachsen sein kann, gute Lehrerinnenn und Lehrer zu halten. Grundsätzlich muss sich die Wertschätzung für den LehrerInnenberuf in allen Schularten gleichermaßen ausdrücken."
"Weiter muss die Übernahme von Verantwortung honoriert werden. Lehrerinnen und Lehrer, die an ihren Schulen zusätzliche Aufgaben übernehmen, sollen dafür auch entsprechende Anerkennung erfahren. Neben Abminderungsstunden wäre aus unserer Sicht die Aufstockung der Funktionsstellen ein wesentlicher Schritt. SchulleiterInnen sollen dieses Geldvolumen zur freien Verfügung bekommen. Angesichts des Umstandes, dass auch SchulleiterInnen zunehmend knapper werden, muss die höhere Verantwortung entsprechend honoriert werden. Auch dazu werden wir einen Haushaltsantrag einbringen."
"Mit Blick auf die Diskussion um die Verbeamtung halten wir an unserer grundsätzlichen Haltung fest, dass Neuverbeamtungen kein Weg aus der Krise sind. Allerdings gilt es auch bei diesem Thema, neue Wege nicht von vornherein abzulehnen. Was ist zum Beispiel mit denen, die Sachsen einst zum Studium oder für den Berufseinstieg in der Schule in Richtung eines anderen Bundeslandes verlassen haben? Wer verbeamtet wurde, hat bis heute de facto keine angemessene Rückkehrmöglichkeit in den sächsischen Schuldienst, auch wenn er in die alte Heimat zurück wollte. Wir wollen das ändern und diesen jungen Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive in Sachsen geben, zu der auch die Beibehaltung des Beamtenstatus gehört. Im Rahmen eines zeitlich und zahlenmäßig begrenzten Rückkehrprogramms könnte so zumindest die Lage in den ländlichen Räumen entspannt werden. Für den begrenzten Zeitraum von 2 Jahren wäre ein Zahl von 200 BeamtInnen vorstellbar. Mit einer Alters- und Stichtagsregelung könnten negative Effekte ausgeschlossen werden. Für ein solches Projekt müsste das Sächsische Beamtengesetz angepasst und die entsprechenden Mittel für die anteilige Übernahme der Versorgungskosten sowie Zuführungen aus dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag in den Haushalt eingestellt werden. Auch hier sind wir dabei, die Rahmenbedingungen und finanziellen Auswirkungen zu prüfen und gegebenenfalls einen Haushaltsantrag einzubringen."
"Wichtig für uns ist, dass alle Maßnahmen gemeinsam mit den Gerwerkschaften und Personalvertretungen diskutiert werden. Allerdings brauchen wir angesicht der schwierigen Situationen an den Schulen schnell tragfägige Lösungen. Bewegen Sie sich, Frau Ministerin!"