Maßnahmenpaket der Staatsregierung vom 04. März – GRÜNE: Von Veränderung wenig zu spüren – Umsetzung völlig unzureichend

(2016-268) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Analyse des Maßnahmenpakets ‚Starkes Sachsen‘ der Staatsregierung vom 04. März 2016 vorgelegt. Grundlage dafür war eine Reihe parlamentarischer Anfragen.

"Nach reichlich einem halben Jahr ist von einer Veränderung in Sachsen noch wenig zu spüren", so Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. "Die Umsetzung des Pakets ist völlig unzureichend."
"Wirksamer könnte das Maßnahmenpaket werden, wenn die alte CDU-Strategie der Beschwichtigung und Relativierung in Behörden und Politik in Sachsen endlich ein Ende haben würde. Die Staatsregierung geht das Thema Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen immer noch nicht mit der notwendigen Entschlossenheit an."

"Von der im März für das Jahr 2016 angekündigten zusätzlichen Million für politische Bildungsarbeit wurden bis Mitte September gerade einmal 141.000 Euro ausgezahlt – und das allein an die Landeszentrale für politische Bildung", kritisiert Zschocke.

"Die im März angekündigte Stärkung von Dialogformen entpuppt sich als Altbekanntes. Bei neuen Formaten zur Bürgerbeteiligung verweist die Staatsregierung ausgerechnet auf die Veranstaltungen des Kultusministeriums zur Schulgesetznovelle. Doch dort fanden die vielfältigen Anregungen von Eltern praktisch keinen Eingang in den Entwurf der Staatsregierung zum Schulgesetz."

 "Viel zu spät und immer noch halbherzig ist die Antwort der Staatsregierung auf die Personalmisere bei Polizei und Justiz. Die nun vorgesehene Einstellung von 600 Polizeianwärtern jährlich reicht nicht aus; erforderlich sind mindestens 200 weitere pro Jahr. Bei der Justiz stellt sich das Problem ähnlich dar. Für falsch halten wir die angekündigte Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Hat sich doch dieses Amt hinsichtlich rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Ausschreitungen wiederholt überrascht gezeigt und somit als unfähig erwiesen."

 "Der Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung des Integrationsprozesses der Asylsuchenden und Geflüchteten in Sachsen enthält gute Ansätze", lobt der GRÜNEN-Fraktionschef. "Integration funktioniert in der demokratischen Gesellschaft nur durch engagiertes Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und örtlichen und regionalen Behörden."
"Mehr professionelle Sprachkurse von Anfang an sowie berufsnahe Sprachorientierung könnten den für die Integration so elementaren Berufseinstieg weiter befördern."
"Zu begrüßen ist die klare Aussage von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel, die Staatsregierung werde bei Dialogveranstaltungen >>keinesfalls diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen dulden<<. Wir erwarten, dass sich andere Institutionen des Freistaats wie die Landeszentrale für politische Bildung, aber auch der Kreise und Kommunen diese Linie auch in der Praxis umsetzen. Dies war in der Vergangenheit nicht immer so."
 » Kurz Analyse Maßnahmenpaket ‚Starkes Sachsen‘ (Tabelle) » Übersicht zu den Antworten der Staatsregierung auf die Anfragen aus unserer Fraktion » Das Eckpunktepapier ‚Personaloffensive für die sächsische Landesverwaltung » Das Positionspapier ‚Aufbruch in der politischen Bildung in Sachsen‘