ÖPNV-Regionalisierungsmittel − GRÜNE machen geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag

(2016-267) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte der Landtagssitzung am nächsten Donnerstag (etwa 11 Uhr).
"Die Bundesregierung hat die Förderung für den Öffentlichen Verkehr noch einmal um 50,2 Mio. Euro pro Jahr für Sachsen erhöht. Doch bei den Zweckverbänden soll nach dem Vorschlag der sächsischen Staatsregierung nur 1,3 Mio. von diesem Zuschlag ankommen", ärgert sich Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Diesem Vorschlag können die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD doch nicht unverändert zustimmen!", fordert die Abgeordnete. "Viele Abgeordnete aus den Reihen der Koalition haben wie ich die Erhöhung der Mittel vom Bund gefordert. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass diese Erhöhung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel auch bei Sachsens Zweckverbänden ankommt", wendet sich Meier an die Koalitionsabgeordneten.
Auch der zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) müssen sich fragen lassen, wie ernst sie es mit ihren Argumenten aus dem Herbst 2015 meinten.
So ließ Minister Dulig sich am 15.10.2015 in einer Pressemitteilung seines Ministeriums zu der damaligen Mittelverteilung wie folgt zitieren: >>Wir haben Zeit gewonnen, die wir nutzen werden, um weiter auf allen Ebenen für eine faire Mittelverteilung zu kämpfen. Denn für Sachsen drohen bis 2030 massive Einschnitte in die bestehenden ÖPNV-Leistungen.<<
Offenbar will der Minister von seiner damaligen Argumentation nichts mehr wissen. Ende August erreichte eine sogenannte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Abgeordneten des Sächsischen Landtags.
"Für all jene, die auf eine bessere Finanzierung beim ÖPNV gehofft hatten, ist diese Ergänzung ein Schlag ins Gesicht", erklärt Meier. Von den zusätzlichen 50,2 Mio. Euro sollen laut Vorlage der Staatsregierung im Jahr 2017 nur 1,3 Mio. Euro direkt an die Zweckverbände gehen. Mit weiteren 3,8 Mio. Euro wird eine Rücklage gebildet.
"Die weiteren zusätzlichen 45 Mio. Euro will Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) leider nicht für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs nutzen. Stattdessen wird mit 40,9 Mio. Euro das Landesinvestitionsprogramm gedeckt, das bisher aus Landesmittel finanziert werden sollte. Außerdem wird mit weiteren 4 Mio. der Schülerverkehr finanziert. Von den 45 Mio. Euro fließt somit kein zusätzlicher Euro mehr in den Ausbau des ÖPNV."
Im ersten Entwurf des Doppelhaushaltes hatte die Staatsregierung ursprünglich noch geplant, aus eigenen Landesmitteln jährlich 40,9 Mio. Euro für ein Landesinvestitionsprogramm auszugeben. Von den insgesamt knapp 60 Mio. Euro für den Ausbildungsverkehr sollten immerhin noch 4,2 Mio. Euro aus eigenen Landesmitteln kommen. Nun werden sowohl die 40,9 Mio. Euro für das Landesinvestitionsprogramm als auch die Mittel für den Schülerverkehr vollständig aus den Bundesmitteln finanziert.
"Somit will die Staatsregierung im Jahr 2017 nur noch 71,7 Prozent der für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an die Zweckverbände weiterreichen", kritisiert Meier. "Zudem ist nicht gesichert, ob die Rücklage von 3,8 Mio. Euro (11,5 Prozent) später vollständig den Zweckverbänden ausgezahlt oder zum Teil etwa für die Finanzierung des Schülerverkehrs reserviert wird."
"Wir GRÜNEN wollen stattdessen die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes ab 2017 zu mindestens 90 Prozent (543,6 Mio. Euro in 2017) an die Zweckverbände weiterreichen. Der Schülerverkehr gehört vollständig aus Landesmitteln finanziert. Die übrigen zehn Prozent Regionalisierungsmittel müssen in die Infrastruktur bei Bus und Bahn investiert werden. Aus diesen Mitteln könnte die Staatsregierung dem Bund eine Mitfinanzierung anbieten, um die Chancen der Elektrifizierung der Strecken Dresden–Görlitz sowie Chemnitz–Leipzig zu erhöhen. Hierzu gilt es, in den Haushaltsverhandlungen die Weichen zu stellen", fordert Meier.
"Minister Dulig vergibt die Chance, die drohenden Streckenausdünnungen und Abbestellungen endgültig ad acta zu legen und Sachsens ÖPNV entscheidend voranzubringen."
"Im S-Bahn-Verkehr zwischen Meißen und Pirna muss der 15-Minuten-Takt finanziert werden. Alles andere wäre angesichts der milliardenschweren Investitionen der Deutsche Bahn ein Schildbürgerstreich."
"Die vom Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) geplante Abbestellung der Bahnverbindung zwischen Thalheim und Aue muss zurückgenommen werden. Gleiches gilt für die Abbestellungen zwischen Falkenstein und Klingenthal und die grenzüberschreitenden Linien nach Falkenau/Sokolov und Eger/Cheb. Zudem sollte endlich die mit dem Bau des City-Tunnels in Leipzig versprochene umsteigefreie Direktverbindung zwischen Plauen und Leipzig kommen", so die Abgeordnete abschließend.
» Vergleich der Regionalisierungsmittel [PDF]
» Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) (Drs 6/5550)
» Ergänzungsvorlage zum Einzelplan 07 SMWA