Datum: 12. Mai 2016

Sachsen braucht deutlich mehr Polizei auf der Straße

(2016-161) Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Freistaat Sachsen braucht deutlich mehr Polizei auf der Straße. Darüber waren sich heute alle einig. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis jetzt endlich bis ins Innen- und Finanzministerium durchsetzt. Im kommenden Doppelhaushalt muss der Einstellungskorridor bei der Polizei deutlich erhöht werden, das ist uns jedoch schon ohne diesen Bericht klar gewesen."

"Die Zeit von neun Monaten war offensichtlich zu knapp bemessen, um eine vernünftige aufgabenorientierte Personalberechnung vorzulegen. Stattdessen wurde sich auf eine weit weniger komplexe Kennzahlenmethodik zurückgezogen, die heute nahezu von allen Sachverständigen angegriffen wurde. All jene, die Zweifel an der Aussagekraft des Evaluationsberichtes gehabt haben, sind heute bestätigt worden."

"Nachdem die Koalition fast ein Jahr unter Verweis auf den Evaluationsbericht das notwendige Umsteuern bei der Stellenausstattung der Polizei unterlassen hat, hat die Anhörung das Wundermittel des Evaluationsberichts zum Placebo degradiert. Allen politischen Kräften war klar, dass wir mehr Polizei brauchen. Unsere Vermutung hat sich bewahrheitet, dass der Polizei mehr geholfen gewesen wäre, wenn man gleich den Stellenabbau gestoppt hätte, anstatt permanent auf den Evaluationsbericht zu verweisen."

"Der Sachverständige Prof. Dieter Müller, Hochschullehrer der Hochschule der Sächsischen Polizei, bescheinigte der Evaluierung daher erhebliche Schwächen in der Methodik, eine unvollkommene Datenbasis und lückenhafte Ergebnisse. Die Fachkommission hat einige wichtige Parameter in ihrem Bericht nicht berücksichtigt. So wurden die Fallzahlen zu den Verkehrsvergehen, immerhin 43 Prozent der Unfälle, nicht bei der Personalbedarfsberechnung berücksichtigt. Auch die Betrachtung der sogenannten Mannstunden war unvollständig, weil die Zahlen der größten Polizeidirektion Dresden nicht vorlagen. Ob die von der Fachkommission ermittelte erforderliche Zahl von rund 1.000 zusätzlichen Polizeibediensteten in Sachsen ausreicht, ist vor diesem Hintergrund mehr als zweifelhaft."

"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, den Evaluierungsprozess mit einer aufgabenorientierten Personalberechnung, die diesen Namen auch verdient hat, fortzusetzen. Nur so können wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass Sachsens Polizei über ausreichend Personal zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt. Dazu gehört aber auch, dass Interventionszeiten definiert werden, in der die Polizei vor Ort ist. Für den nächsten Doppelhaushalt ist eine deutliche Erhöhung des Neueinstellungskorridors notwendig. Die angekündigten 550 Stellen werden nicht ausreichen."

» Der Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen findet sich hier