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Pressemitteilung | 04.01.16

Sachsen steht 2016 vor drei großen Aufgaben: Integration der Flüchtlinge, Einstieg in den Braunkohlenausstieg, Anpassung der Personalausstattung

(2016-02) Anlässlich des Neujahrsempfangs im Sächsischen Landtag erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Sachsen steht 2016 vor drei großen Aufgaben: Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, geordneter Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung der Braunkohle sowie ehrliche und aufgabengerechte Anpassung der Personalausstattung der Staatsverwaltung."
"Bei der Flüchtlingsaufnahme muss es darum gehen, die Kette von Übergangslösungen hinter sich zu lassen und zu einer geordneten Erstaufnahme zu kommen. Das schließt frühe Integrationsmaßnahmen ein."
"Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung in Sachsen sich offener gegenüber Flüchtlingen verhält, wenn die Querschüsse aus der CDU-Fraktion endlich ein Ende haben. Abgeordnete der größten Koalitionsfraktion sollten nicht immer wieder mit politischen Forderungen auftreten, die nicht umsetzbar sind oder sogar gegen Recht und Gesetz verstoßen."

"Der Vattenfall-Konzern will im Jahr 2016 seine Braunkohle-Sparte verkaufen. Die Staatsregierung darf dabei nicht Verbindlichkeiten zu Lasten der sächsischen Steuerzahler eingehen. Ein geordneter und für alle Seiten berechenbarer Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung der Braunkohle muss das Ziel politischen Handelns sein."

"Wir brauchen endlich Ehrlichkeit bei der notwendigen Personalausstattung in der Staatsverwaltung. Jahrelang wurde eine dogmatische Politik des Personalabbaus mit der Zielstellung von 70.000 Landesbediensteten betrieben. Bei der Lehrerschaft und den Polizeibediensteten ist zwar das Kaputtsparen von Sicherheit und Bildungsqualität beendet worden, die Personalausstattung entspricht aber noch nicht den zu bewältigenden Aufgaben."
"Die gesamte Personalpolitik in der Staatsverwaltung muss auf den Prüfstand, sei es in der zu geringe Personalansatz in der Justiz oder die Überalterung in vielen Bereichen. Das kurzsichtige Spardiktat des Finanzministers Prof. Georg Unland blendet absehbare Entwicklungen aus und droht, weitere Bereiche ins Chaos zu führen."

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