Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen

(2016-314) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt am 10.11. einen Antrag ins Landtagsplenum, mit dem sie die Staatsregierung dazu auffordert, sich für einen umgehenden Stopp der derzeitigen TTIP-Verhandlungen einzusetzen.
 
Nur das schaffe Chancen für einen transparenten Neuanfang, so Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. 
 
"Wem wirklich am Zustandekommen eines fairen, demokratisch legitimierten Abkommens zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und den USA gelegen ist, der muss jetzt erkennen, dass dieses Ziel durch Fortsetzung des TTIP-Verhandlungsprozesses nicht mehr erreichbar ist."
 
"Angesichts des rasant fortschreitenden öffentlichen Vertrauensverlustes in die Verhandlungen und in die Verhandelnden stellt ein Stopp der TTIP-Verhandlungen den Griff nach der Notbremse dar, um den Karren nicht vollends gegen die Wand zu fahren."
 
"Von der Sächsischen Staatsregierung fordern wir deshalb in unserem Plenarantrag, dass sie sich – auch im Interesse der Mehrheit unserer kleinen und mittelständischen sächsischen Unternehmen – auf Bundes- und europäischer Ebene für ein Ende der intransparenten Verhandlungen einsetzt und einen konsequenten Neubeginn fordert."
 
"Beim CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada haben wir in den letzten Wochen erlebt, dass trotz jahrelanger Verhandlungen wichtige Klärungen und Interpretationen bis zum Schluss offen blieben und buchstäblich erst 5 nach 12 als Reaktion auf hartnäckigsten Widerstand angegangen wurden. Niemand sollte nun beim TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA darauf hoffen, im Kielwasser von CETA auf demselben Kurs noch den Hafen zu erreichen."
 
"Auch ein Brüsseler Alleingang könnte nur scheitern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich – wie bei CETA – auch bei TTIP um ein gemischtes Abkommen handelt, über das die nationalen Parlamente der EU-Staaten zu entscheiden haben. Jeder Versuch, nach den Erfahrungen mit CETA für TTIP nun diese Mitwirkungsrechte zu umgehen, würde nur Öl ins Feuer der Debatte gießen und in einem Fiasko enden. Wer hätte etwas von einem EU-Handelsabkommen, dessen Durchsetzung der Gemeinschaft in ohnehin schwieriger Situation noch weiter Vertrauen und demokratische Legitimierung rauben würde?"
 
"Bei so weitreichenden Abkommen wie TTIP und CETA müssen alle nationalen Parlamente der EU-Staaten mit entscheiden. In der Bundesrepublik außerdem der Bundesrat, weil auch Länderinteressen unmittelbar betroffen sind. Deshalb muss die Staatsregierung bereits heute klar Position beziehen."
 
"Bei TTIP ist nicht nur der Verhandlungsstand ein großes Problem. Es ist zudem der von Anfang an intransparente und undemokratische Prozess, der es irreparabel macht. Erst der Stopp dieses Prozesses kann einen Neubeginn ermöglichen, in dem von Anfang an transparent wird, wer mit welchem Ziel verhandelt und wie öffentliche Information und parlamentarische Mitwirkung gesichert werden. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger ‚mitgenommen‘ und verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden."
 
"Multilaterale Vereinbarungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO wären allerdings der weit bessere Weg, um ein regelgestütztes, gerechtes Handelssystem zu etablieren, das nicht zu Lasten Dritter wirkt. Bilaterale Verträge wie CETA oder TTIP können das nicht in derselben Weise leisten."
» GRÜNER Antrag "TTIP – So nicht! Für einen transparenten Neuanfang der Verhandlungen" (Drs 6/5570)