Thema Vattenfall: Berechenbare Zukunftsperspektiven – Fehlanzeige!

(2016-136) Zur Information, dass der Vattenfall-Konzern seine Braunkohlesparte in der Lausitz an die tschechische EPH-Gruppe und ihren Finanzpartner PPF verkauft, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Es ist wenig überraschend, dass Vattenfall die Braunkohlesparte in der Lausitz an den einzig verbliebenen Bieter verkaufen will. Allerdings kann sich das Unternehmen nicht selbst verkaufen. Deshalb ist nun der schwedische Staat als Eigentümer gefordert, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen – im Interesse der eigenen Staatsfinanzen, des Klima- und Umweltschutzes und der Menschen in Brandenburg und Sachsen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten Milliardengewinne für die Vattenfall-Aktionäre erwirtschaftet haben."
"Berechenbare Zukunftsperspektiven – Fehlanzeige! Die Käuferin EPH-Gruppe hat sich bereits mehrfach auf spekulative Geschäftsmodelle mit zugekauften Kohlestrom-Kapazitäten eingelassen. Mitarbeiter und Betroffene drohen zum Spielball kurzfristig orientierter Finanzjongleure zu werden. Die Geschichten der Schließung des kurz zuvor von EPH übernommen britischen Kohlekraftwerks Eggborough und des ebenfalls von EPH übernommenen und trotz Bekundungen zu langfristigen Perspektiven bei nächster Gelegenheit über die Braunkohlenreserve in die Abschaltung verabschiedeten Kohlekraftwerkes Buschhaus im Helmstedter Revier sind Belege dafür."
"Eine verantwortungsvolle Entscheidung kann deshalb nur darin bestehen, das Braunkohlegeschäft geordnet zu Ende zu führen. Mindestens aber bedeutet das, eine Entscheidung solange zu vertagen, bis Klima- und energiepolitische Rahmenbedingungen in Deutschland klarer definiert sind. Wer aber zu einem Zeitpunkt verkauft, bei dem die Risiken unabsehbar groß und die Chancen nicht kalkulierbar sind, setzt ein überdeutliches Signal. Die Vattenfall-Experten rechnen offenbar mit einer sich täglich weiter verschlechternden Zukunftsperspektive. Das sollte sämtliche Warnsignale in den Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg aufleuchten lassen und hektische Betriebsamkeit zur Sicherung der verursachergerechten Bezahlung der Bergbaufolgekosten in Gang setzen – im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."
"Auch bei der sozialen Verantwortung für die Reviere sendet EPH rote Warnsignale: der ostdeutsche Tagebau- und Kraftwerksbetreiber MIBRAG, durch Mittelabführungen an seine EPH-Eigentümer hoch verschuldet, kündigt den Abbau hunderter Arbeitsplätze an, während er zugleich weiter jährlich zweistellige Millionenbeträge an die tschechischen Eigentümer überweist."
"Selbst Eigentümer mit spekulativem Geschäftsansatz müssen versuchen, ihre Verlustrisiken zu begrenzen. Es darf den EPH-Eigentümern bei der Vattenfall-Nachfolge nicht gelingen, sich hinsichtlich der Risiken und Folgekosten aus der Verantwortung zu stehlen. Wir GRÜNEN werden dafür kämpfen, dass die Risiken nicht auf die Steuerzahler abgeladen werden."
"In ihrem spekulativen Geschäftsansatz greift die EPH-Tochter MIBRAG bereits jetzt nach weiteren, jahrhundertealten Dörfern im mitteldeutschen Revier, ohne dass dafür die geringste energiewirtschaftliche Notwendigkeit oder gar eine Genehmigungsbasis besteht. Aber der zivilgesellschaftliche Widerstand dagegen wird immer breiter."