Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle – GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig

(2016-149) Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich erwarte von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil abzuleiten. Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig. Kern einer Reform muss sein: mehr Personal bei den zuständigen Behörden und ein klarer politischer Wille der Landräte und des Umweltministers. Sachsen darf nicht Billigstandort für legale und illegale Müllexporteure bleiben."
"Die Straftaten waren damals auch deshalb möglich, weil es einladend große Lücken in der sächsischen Abfallüberwachung gab. Die Schlagkraft der sächsischen Abfallüberwachung hat nach Zerschlagung der Umweltverwaltung und ihrer Eingliederung in die Landkreisverwaltungen stark abgenommen. Unangekündigte Kontrollen fanden nur selten statt und meist ohne eigene Messungen. Es fehlt an Personal und Auswertungstechnik.“
Sachsen hatte in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 245.000 Tonnen Müll aus Neapel und anderen Regionen Italiens angenommen. 92.000 Tonnen davon waren von der Deponie Cröbern nach Sachsen-Anhalt gebracht worden.
"Das Urteil belegt noch einmal die erschreckende Wirkungslosigkeit der bisherigen Praxis. Noch nach Aufdeckung der Missstände durch den Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag hat der damals zuständige Umweltminister Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass er die Kontrollen für ausreichend halte. Diese Position ist aus meiner Sicht unhaltbar.“
"Da sich an der Kontrollpraxis bis heute nichts geändert hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass mafiöse Müllnetzwerke sächsische Deponien und Anlagen weiterhin für unrechtmäßige Geschäfte nutzen. Es ist seit Langem bekannt, dass dieses Geschäftsfeld ein zentraler Bestandteil der organisierten Kriminalität ist.“

Hintergrund:
Die Geschäfte mit dem Müll aus Italien liefen über die Deponie Cröbern als Zwischenlager. Von dort wurde der Müll zum Teil weiter nach Sachsen-Anhalt gebracht. Unterwegs gingen 30.000 Tonnen ‚verloren‘. Der damalige Vertriebsleiter D. wurde dafür von dem inzwischen verstorbenen Unternehmer B. aus Sachsen-Anhalt mit 100.000 Euro bestochen. D. hatte nebenbei eine Müllvertriebsfirma und war freiberuflicher Müllmakler. Er akquirierte Müll in Neapel und eröffnete auch selbst ein Büro in Italien. Die Geschäfte liefen zum Teil über die Kanaren. D. wurde jetzt wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2011 dem Geschäftsführer Bauerfeind der Westsächsische Entsorgungs- u. Verwertungsgesellschaft mbH (WEV), zu der Cröbern gehörte, >>unerlaubten Umgang mit gefährlichem Müll und unerlaubte Weiterverbringung der Abfälle<< vorgeworfen. Das >>gefährlich<< habe sich dabei aus der Menge ergeben, nicht aus den Abfällen an sich. Bei diesen habe es sich um normalen Siedlungsmüll gehandelt. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung im Jahr 2011 eingestellt.
» Kurzdarstellung zum Abfall-Untersuchungsausschuss [PDF]
» Pressemitteilung zur Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke