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Pressemitteilung | 21.10.16

Urteil zu Bildungsempfehlung – GRÜNE: Kultusministerin muss endlich gesetzliche Grundlagen schaffen, die der Verfassung entsprechen

(2016-296) Zum heutigen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen. Wir erwarten, dass die Kultusministerin anstatt jetzt erneut in die Berufung zu gehen, endlich gesetzliche Grundlagen schafft, die der Verfassung entsprechen. Es kann nicht sein, dass es Gerichte übernehmen müssen, Schulpolitik zu machen. Die lange Aufgaben-Liste von Kultusministerin Kurth (CDU) ist damit noch länger geworden."

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