Vattenfall/EPH – Die Akte Vattenfall-Nachfolge/EPH liegt auf dem Stapel „Wiedervorlage“

(2016-266) Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Verkauf des Vattenfall-Braunkohlegeschäfts:
"Wer da in der Landespolitik meint, mit dem Wechsel des Firmenschildes am Cottbuser Vattenfall-Verwaltungssitz erst mal eine unbequeme Akte vom Tisch zu bekommen, sollte die zweite Nachricht des gestrigen Tages ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Der einstimmige Ratifizierungsbeschluss des Bundestages zum Pariser Klimaabkommen hat den Vermerk ‚Wiedervorlage‘ auf dieser Akte dick unterstrichen."
"Ein geändertes Firmenschild ändert nämlich nicht das Geringste an der Notwendigkeit, jegliche Kohleverbrennung so schnell wie möglich zu beenden, wenn wir im Rahmen des verbleibenden CO2-Budgets noch ein paar Jahre Zeit für die viel komplexeren Aufgaben etwa in den Bereichen Verkehr, Industrie und Landwirtschaft bei der Substitution von Öl und Gas gewinnen wollen. Jedem Marktteilnehmer in der Energiewirtschaft ist klar, dass hier spätestens nach der nächsten Bundestagswahl grundsätzliche Entscheidungen anstehen."
"Jede Hoffnung, der Wechsel von Vattenfall zu EPH schaffe ein Mehr an Kalkulierbarkeit, ist trügerisch. Schließlich bleibt das dasselbe Auslaufgeschäftsmodell – der Verkauf von besonders schmutzigem, vielfältig indirekt subventioniertem Kohlestrom. Damit aber hat bereits Vattenfall hohe Verluste erlitten. In Folge rutschten Standortkommunen, bis dahin reichliche Einnahmen gewohnt, in bedrohliche finanzielle Schieflagen. Ein massives Sparprogramm neuer Eigentümer böte für Belegschaften und Kommunen erst recht kein Mehr an Kalkulierbarkeit."
"Ein Geschäftsmodell, das von vornherein auf das Scheitern wirksamer nationaler Klimaschutzpläne setzt und selbst dann nur funktioniert, wenn auch weiterhin die Öffentlichkeit große Teile der Kosten übernimmt und hohe Risiken trägt, wird mittlerweile so instabil, dass die Hoffnung auf neue Kalkulierbarkeit durch Eigentümerwechsel geradezu weltfremd anmutet."
"In einer Zeit, in der große Transformationsaufgaben in den Kohleregionen zu lösen sein werden, ist der Wechsel vom breit aufgestellten Staatsunternehmen Vattenfall zum spekulativ agierenden Finanzinvestor EPH ganz sicher kein Grund für die Staatsregierung, sich erleichtert zurückzulehnen. Vielmehr steht zu befürchten, dass der Handlungsspielraum von Landespolitik zur Steuerung der Prozesse im Zusammenhang mit der Beendigung der Kohleära dadurch deutlich schrumpft."
Umso wichtiger ist es, dass Minister Dulig ab sofort anstelle der Frage ‚Wer kommt nach Vattenfall?‘ der Beantwortung der Frage ‚Wer und was kommt nach EPH?‘ höchste Priorität einräumt."