Datum: 15. März 2017

Hilfen für jugendliche Migranten und Flüchtlinge? − Freistaat fordert Bundesmittel: Ministerin soll für Landesmittel sorgen!

(2017-72) Zu der heute bekanntgewordenen Forderung der Staatsregierung nach mehr Bundesmittel für die Jugendmigrationsdienste erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Dieser Vorstoß der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf der Integrationsministerkonferenz überrascht mich. Meine Fraktion hat noch in den Haushaltsverhandlungen vor wenigen Monaten auf den Missstand bei den Jugendmigrationsdiensten und den Migrationserstberatungsstellen hingewiesen. Die Staatsregierung sah damals keinen Handlungsbedarf, die CDU/SPD-Koalition lehnte unseren Änderungsantrag ab."

"Offenbar hat Ministerin Köpping zwischenzeitlich erkannt, dass gute Beratung vor Ort eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Integration ist. Aber anstatt auf den Bund zu hoffen, rate ich der Ministerin, selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Sie sollte sich dafür einsetzen, dass die Jugendmigrationsdienste und die Migrationserstberatungsstellen mit Landesmittel unterstützt werden."