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Pressemitteilung | 03.08.17

Innenausschuss-Sondersitzung zum G20-Gipfel: totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers

(2017-170) Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zum G20-Gipfel, die auf Antrag der AfD am heutigen Tage stattfand, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wie zu erwarten war, hat sich diese Sondersitzung als totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers herausgestellt. Die Staatsregierung konnte auf einen Großteil der Fragen verständlicherweise nicht antworten, da, wie sie darlegte, die Ermittlungen in Hamburg geführt würden und die sächsische Staatsregierung deshalb nur begrenzt über Informationen verfüge. Das muss auch der AfD von Anfang an klar gewesen sein. Die Beantragung dieser Sondersitzung kann man daher wohl getrost als misslungenes Wahlkampfmanöver bewerten."

"Es braucht nun eine sachliche Aufklärung in Hamburg und keine parlamentarischen Ferndiagnosen aus der sächsischen Landeshauptstadt. Wir müssen abwarten, was die Ermittlungen in Hamburg zu den konkreten Straftaten, die dort begangen wurden, zur Vorfeldmobilisierung und auch zu der Vernetzung möglicher Straftäterinnen und -täter ergeben. Erst danach können wir die notwendigen Schlüsse ziehen. Wir wissen z. B. nicht wie viele mögliche Straftäterinnen und Straftäter aus Sachsen in Hamburg waren, und auch die Staatsregierung konnte uns keine Informationen dazu geben."

"Die Ereignisse in Hamburg sind darüber hinaus nicht geeignet, vorschnelle Schlüsse zum Umgang mit politisch motivierter Gewalt in Sachsen zu ziehen. Klar ist, wir haben eine Spirale der Gewalt in der Gesellschaft zu verzeichnen, zu der auch Straftaten aus den linken Spektrum gehören. Schwere Straftaten müssen verfolgt werden und die Täterinnen und Täter sich dafür vor Gericht verantworten. Ich erwarte dabei kein Wahlkampfgetöse oder Populismus, sondern eine sachliche Aufklärung."
 

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