Innenministerkonferenz: Wir fordern Ulbig auf, Antrag über mögliche Abschiebungen nach Syrien zurückzuziehen

(2017-287) Zum Vorstoß Sachsens und Bayerns, bei der bevorstehen Innenministerkonferenz am 7./8.12. in Leipzig einen Beschluss über Abschiebungen nach Syrien fassen zu lassen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich fordere von Innenminister Markus Ulbig (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, den Antrag Sachsens zur Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien mit dem Ziel, geflüchtete Menschen in das Bürgerkriegsland abschieben zu können, zurückzuziehen.“

„Syrien ist für niemanden sicher. Abschiebungen dürfen dorthin nicht stattfinden. Das gilt für alle Menschen, die aus Syrien nach Deutschland geflohen sind. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht teilbar.“

„Nicht ohne Grund zeigen sich der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) skeptisch zu den Plänen aus Sachsen und Bayern, Flüchtlinge bald wieder nach Syrien abschieben zu wollen.“

„Dass Ulbig die Forderungen aufgreift, die die AfD im Bundestag erhoben hat, zeigt, welch‘ Geistes Kind er ist. Die CDU in Sachsen ist und bleibt rechts,“ kritisiert Zais.