November-Steuerschätzung: GRÜNE fordern Investitionen in dringend notwendige Aufgaben

(2016-260) Zu den aktuell vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises ‚Steuerschätzung‘ erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die November-Steuerschätzung des Bundes kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Steuereinnahmen auch in den folgenden fünf Jahren positiv entwickeln werden. Das bedeutet auch für Sachsen stabile Verhältnisse. Ich fordere daher erneut, dass das Geld für dringend notwendige Aufgaben eingesetzt wird. Wir GRÜNE haben einen Nachtragshaushalt gefordert, den wir in der kommenden Woche im Landtag öffentlich diskutieren werden. Wir wollen nicht, dass das Geld wieder in irgendwelchen Spartöpfen verschwindet! Es muss da eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht wird. Mit sofortiger Wirkung müssen mehr Stellen für die Polizei und mehr Ausbildungsplätze im Haushaltsplan des Freistaates vorgesehen werden. Aber auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes braucht es dringend mehr Personal. Das Geld wird auch weiterhin dringend gebraucht für Bildung, Kinder und Jugend, zur Verbesserung der Mobilität, zum flächendeckenden Breitbandausbau und in der Gestaltung von Strukturwandelprozessen.“

„Der Sächsische Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) will mit bundespolitischen Themen von den sächsischen Problemen ablenken. In seiner Presseinformation beschäftigt er sich mit dem Thema Einkommenssteuer – das ist aber ein Bundesthema. Auf dringende Handlungsfelder in sächsischer Zuständigkeit, und damit auch in seiner, geht er überhaupt nicht ein. Vielmehr betrachtet er die Vorschläge aus den Reihen des Parlaments als „Wunschzettel“. In altbekannter Manier kommentiert er wieder technokratisch, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne. Ja, aber: dazu muss er überhaupt erst einmal ausgegeben werden! Und nicht wieder gebunkert werden – so langsam könnte für Sachsen ja ein eigenes paradise paper aufgelegt werden – hier ist seit Jahren auch nicht wirklich klar, wo Steuergelder in Größenordnungen gelagert werden. Ich finde das nicht in Ordnung – wir haben konkrete Problemlagen im Lande und eine klug ausgerichtete Finanzpolitik muss darauf ausgerichtet sein, diese zu lösen.“

„Finanzminister Unland sagt, Sachsen würde nicht im vollen Umfang von den Entwicklungen in Gesamtdeutschland profitieren können. Dazu kann ich nur wiederholen: hierfür müssten in Sachsen erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist mir unklar, worauf der Finanzminister und die Staatsregierung warten. In ein zubetoniertes und geistig zusehends verarmendes Land werden keine Menschen kommen, die hier unterrichten, erziehen, arbeiten und leben wollen.“

Weitere Informationen:
» GRÜNER Antrag ‚Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang in Sachsen‘ (Drs 6/11106)