Regionalisierte Steuerschätzung – GRÜNE: Steuermehreinnahmen da einsetzen, wo sie gebraucht werden

(2017-134) Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Sachsen erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die vorliegende Steuerschätzung weist auch für Sachsen bis zum Jahr 2021 eine stabile Einnahmeentwicklung aus – das heißt: es ist mehr Geld im Staatssäckel. Erneut mahne ich die Staatsregierung an, dieses Geld für dringend notwendige Aufgaben einzusetzen. Dazu gehören für mich zum Beispiel Kinder und Jugendliche oder die finanziell gute Ausstattung von Regionen, die sich in Umbruchsprozessen befinden."

"Der Trend der Steuermehreinnahmen hält an – ich wiederhole, dass falscher Geiz dem Lande schadet. Die Menschen können auch nicht mehr nachvollziehen, warum sie nicht das Gefühl haben, davon zu profitieren. Es gibt keinen Grund, in Zeiten guter Steuereinnahmen mit klebrigen Fingern zu entscheiden. Das Geld muss dorthin gehen, wo es gebraucht wird: in den Großstädten sind das Infrastrukturmaßnahmen, um mit wachsender Bevölkerung umzugehen und im ländlichen Raum sind es Projekte, die vor Ort erarbeitet und umgesetzt werden und dort dann auch funktionieren. So schafft man Vertrauen bei den Menschen, weil sie dann in ihrem direkten Lebensalltag merken, das ihnen etwas zugutekommt und sie von der allgemein positiven Finanzlage auch mit profitieren."

"Der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland lenkt erneut von der Verantwortung der Staatsregierung für Sachsen, seine Kommunen und die hier lebenden Menschen ab. Er verweist stattdessen lieber auf geopolitische Konflikte und macht Wahlkampf für seine CDU, welche die Einkommenssteuersenkung zum neuen Schlager erkoren hat. Der Finanzminister übersieht dabei wie üblich, dass sein Agieren ein erheblicher Beitrag dazu ist, Krisengebiete direkt in Sachsen zu schaffen. Anzumerken ist, dass beim sächsischen Durchschnittsverdienst die Einkommenssteuer gar nicht der größte Abzugsposten ist. In Sachsen liegen die Einkommen nach wie vor eher im unteren und mittleren Bereich und die sind besonders stark von Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungs-Abgaben betroffen."

"Der Finanzminister lenkt ab, weil er weiß, dass der Staatsregierung Konzepte zum konkreten Handeln fehlen. Oder fehlt gar der politische Wille, die Steuermehreinnahmen so einzusetzen, dass sie wirksam werden? Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – die sozialen Ausgaben steigen und es bleibt insbesondere in finanzschwachen Regionen wenig Spielraum für freiwillige Leistungen, welche noch Lebensqualität vor Ort schaffen. Ich fordere den Finanzminister auf, mehr Vertrauen in die Kommunen zu haben und die Mehreinnahmen in den kommunalen Finanzausgleich einzuspeisen."

Hintergrund:
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Er besteht seit 1955. Ihm gehören neben dem federführenden Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft, die fünf großen Wirtschafts-forschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt-wirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundes-vereinigung kommunaler Spitzenverbände an. Der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundes tagt zweimal im Jahr. In seiner Mai-Steuerschätzung für 2017 ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass in den nächsten fünf Jahren eine anhaltend positive Einnahmeentwicklung zu erwarten ist. Dabei sind die Prognosen für die Länder und Gemeinden deutlich besser als die Einnahmeentwicklung beim Bund. Profitieren werden davon vor allem die wirtschaftsstarken Länder, zu denen der Freistaat Sachsen nicht gehört.