Regionalisierte Steuerschätzung: Wohin mit der Kohle? Ins Land, ins Land! Es gibt viel zu tun!

(2017-279) Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2022 eine stabile Einnahmeentwicklung für Sachsen aus. Die nochmalige Korrektur um plus zwei Prozent für das laufende Jahr 2017 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2017 ist ungewöhnlich hoch. Das sind beste Voraussetzungen, um große Herausforderungen anzugehen.“

„Sachsen hat seit dem Jahr 2009 steigende Steuermehreinnahmen. Der sächsische Finanzminister bewertet das als >>Goldene Dekade<< und bezeichnet die Entwicklung als erfreulich. Natürlich macht er wieder Nebenschauplätze auf und philosophiert über Steuermodelle, die in Bundeszuständigkeit fallen. Ich fände eine kritische Selbstreflexion darüber, was jahrelang mit Steuermehreinnahmen alles NICHT gemacht wurde im Freistaat, angemessener. Auch eine Betrachtung darüber, was mit den Mehreinnahmen jahrelang passiert ist, fände ich angebracht. Es ist doch trauriger Fakt, dass das Geld jahrelang in irgendwelchen Spartöpfen verschwunden ist. Sachsen braucht jetzt keine Fachsimpelei über Steuermodelle. Es braucht Ausgaben für die wichtigen Themen im Land!“

„Die Steuermehreinnahmen müssen mit sofortiger Wirkung für Bildung, Kinder und Jugend, zur Verbesserung der Mobilität, zum flächendeckenden Breitbandausbau und für die Gestaltung von Strukturwandelprozessen, sei es in den Kohlerevieren, in der Landwirtschaft oder dem Weg in eine digitalbasierte Wirtschaft verwendet werden; ebenso für mehr Polizei und Personal für den Dienst an der Bürgerin und am Bürger. Was mit dem Geld passieren soll, sollte im Landtag öffentlich diskutiert werden. Vorfestlegungen des Finanzministers sind nicht im Sinne der Sache und gehen am Haushaltsrecht des Parlaments vorbei.“

„Die GRÜNE-Fraktion hat im Oktober 2017 einen Nachtragshaushalt gefordert. Dieser wurde von den regierungstragenden Fraktionen aus CDU und SPD im November abgelehnt. Es ist daher schon fragwürdig, wie sich die SPD in ihrer Pressemitteilung hinstellt und eine Neujustierung sächsischer Finanzpolitik fordert. Da heißt es, dass sich die Ausgaben des Staates am tatsächlichen Bedarf des Landes orientieren müssten und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Wir GRÜNE haben genau diese Bedürfnisse klar benannt und auch klar berechnet. Würde die SPD es ernst meinen mit ihren Aussagen, dann hätte sie der GRÜNEN Forderung nach einem Nachtragshaushalt zugestimmt.“

„Wir GRÜNE fordern Finanzminister Prof. Georg Unland nochmals auf, einen Nachtragshaushalt für 2018 vorzulegen – das ist und bleibt das richtige Instrument dafür. Die Aufgaben stehen seit Jahren an, deshalb müssen jetzt auch die Mittel vor Ort ankommen.“